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Presseinformationen

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18.06.2013

Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative gegen Menschenhandel

Die niedersächsische Landesregierung will den Kampf gegen den Menschenhandel nachhaltig intensivieren. Sie hat daher in ihrer Sitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der zunächst die strafrechtlichen Aspekte der Bekämpfung des Menschenhandels erfasst.

18.06.2013

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz stellt Fahrplan zur Erarbeitung eines modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgese

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat am (heutigen) Dienstag im Kabinett den Fahrplan für ein niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt.

18.06.2013

Landesregierung beschließt Entwurf eines Nachtragshaushalts für Soforthilfen nach der Hochwasserkatastrophe

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer (heutigen Sitzung) den Entwurf eines Nachtrags¬haushaltes für das laufende Jahr beschlossen.

18.06.2013

Niedersachsen setzt auf bürgerfreundliche Verwaltungsverfahren – Rechtsbehelfsfristen können weiterhin flexibel gehandhabt werden

Niedersachsen hält am bürgerfreundlichen und flexiblen Verwaltungsverfahren fest. Das hat die niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen.

18.06.2013

Landesregierung beschließt Anschlussfinanzierung zum Zukunftsvertrag mit den Kommunen von bis zu 788 Millionen Euro

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag eine Anschlussfi¬nanzierung zum Zukunftsvertrag von bis zu 788 Millionen Euro auf den Weg ge¬bracht. Damit hat das Kabinett die notwendig gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen.

13.06.2013

Endlagerkompromiss: Altmaier-Plan maßgeblich nachgebessert

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz ist es gelungen, den am (heutigen) Donnerstagmorgen von Bundesumweltminister Altmaier vorgelegten Sieben-Punkte-Plan in mehreren Punkten nachhaltig zu verbessern.

13.06.2013

Ministerpräsident Stephan Weil schlägt deutschlandweites Bund-Länder-Konzept für Hochwasser- und Küstenschutz vor

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am (heutigen) Donnerstag hat der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil den Vorschlag gemacht, die zukünftig notwendigen Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Binnenland finanziell mit einem neuen Sonderrahmenplan des Bundes und der Länder abzusichern.

12.06.2013

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Weil heute gemeinsam im niedersächsischen Hochwassergebiet

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute (Mittwoch) am Nachmittag in dem vom Elbe-Hochwasser bedrohten Ort Hitzacker (Kreis Lüchow-Dannenberg) zu einem etwa einstündigen Informationsbesuch erwartet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird die Bundeskanzlerin begleiten.

11.06.2013

Niedersächsische Landesregierung beschließt 40-Millionen Hilfspaket für Hochwassergeschädigte

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Be¬reitstellung von 40 Millionen Euro als Soforthilfe für die vom Hochwasser in Niedersachsen betroffenen Men¬schen beschlossen.

07.06.2013

Standortauswahlgesetz - Redebeitrag des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil

Selbstverständlich sind alle Beratungen des Bundesrates von Bedeutung. Manche Gesetzesvorhaben können aber sicher für sich eine gesteigerte Bedeutung in Anspruch nehmen, und der Entwurf eines Standortauswahlgesetzes gehört allemal dazu.

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Wochenendbereitschaft Regierungssprecher

Am Wochenende 15.06. - 16.06.2013 steht der stellvertretende Sprecher Michael Jürdens unter 0173 910 18 08 für Anfragen von Journalisten zur Verfügung.

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