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Presseinformationen
Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative gegen Menschenhandel
Die niedersächsische Landesregierung will den Kampf gegen den Menschenhandel nachhaltig intensivieren. Sie hat daher in ihrer Sitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der zunächst die strafrechtlichen Aspekte der Bekämpfung des Menschenhandels erfasst.
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz stellt Fahrplan zur Erarbeitung eines modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgese
Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat am (heutigen) Dienstag im Kabinett den Fahrplan für ein niedersächsisches Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt.
Landesregierung beschließt Entwurf eines Nachtragshaushalts für Soforthilfen nach der Hochwasserkatastrophe
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer (heutigen Sitzung) den Entwurf eines Nachtrags¬haushaltes für das laufende Jahr beschlossen.
Niedersachsen setzt auf bürgerfreundliche Verwaltungsverfahren – Rechtsbehelfsfristen können weiterhin flexibel gehandhabt werden
Niedersachsen hält am bürgerfreundlichen und flexiblen Verwaltungsverfahren fest. Das hat die niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen.
Landesregierung beschließt Anschlussfinanzierung zum Zukunftsvertrag mit den Kommunen von bis zu 788 Millionen Euro
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag eine Anschlussfi¬nanzierung zum Zukunftsvertrag von bis zu 788 Millionen Euro auf den Weg ge¬bracht. Damit hat das Kabinett die notwendig gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen.
Endlagerkompromiss: Altmaier-Plan maßgeblich nachgebessert
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz ist es gelungen, den am (heutigen) Donnerstagmorgen von Bundesumweltminister Altmaier vorgelegten Sieben-Punkte-Plan in mehreren Punkten nachhaltig zu verbessern.
Ministerpräsident Stephan Weil schlägt deutschlandweites Bund-Länder-Konzept für Hochwasser- und Küstenschutz vor
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am (heutigen) Donnerstag hat der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil den Vorschlag gemacht, die zukünftig notwendigen Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Binnenland finanziell mit einem neuen Sonderrahmenplan des Bundes und der Länder abzusichern.
Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Weil heute gemeinsam im niedersächsischen Hochwassergebiet
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute (Mittwoch) am Nachmittag in dem vom Elbe-Hochwasser bedrohten Ort Hitzacker (Kreis Lüchow-Dannenberg) zu einem etwa einstündigen Informationsbesuch erwartet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird die Bundeskanzlerin begleiten.
Niedersächsische Landesregierung beschließt 40-Millionen Hilfspaket für Hochwassergeschädigte
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Be¬reitstellung von 40 Millionen Euro als Soforthilfe für die vom Hochwasser in Niedersachsen betroffenen Men¬schen beschlossen.
Standortauswahlgesetz - Redebeitrag des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil
Selbstverständlich sind alle Beratungen des Bundesrates von Bedeutung. Manche Gesetzesvorhaben können aber sicher für sich eine gesteigerte Bedeutung in Anspruch nehmen, und der Entwurf eines Standortauswahlgesetzes gehört allemal dazu.
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Wochenendbereitschaft Regierungssprecher
Am Wochenende 15.06. - 16.06.2013 steht der stellvertretende Sprecher Michael Jürdens unter 0173 910 18 08 für Anfragen von Journalisten zur Verfügung.
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