Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz ist es gelungen, den am (heutigen) Donnerstagmorgen von Bundesumweltminister Altmaier vorgelegten Sieben-Punkte-Plan in mehreren Punkten nachhaltig zu verbessern.
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am (heutigen) Donnerstag hat der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil den Vorschlag gemacht, die zukünftig notwendigen Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Binnenland finanziell mit einem neuen Sonderrahmenplan des Bundes und der Länder abzusichern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute (Mittwoch) am Nachmittag in dem vom Elbe-Hochwasser bedrohten Ort Hitzacker (Kreis Lüchow-Dannenberg) zu einem etwa einstündigen Informationsbesuch erwartet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird die Bundeskanzlerin begleiten.
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Be¬reitstellung von 40 Millionen Euro als Soforthilfe für die vom Hochwasser in Niedersachsen betroffenen Men¬schen beschlossen.
Selbstverständlich sind alle Beratungen des Bundesrates von Bedeutung. Manche Gesetzesvorhaben können aber sicher für sich eine gesteigerte Bedeutung in Anspruch nehmen, und der Entwurf eines Standortauswahlgesetzes gehört allemal dazu.
„Hinrich Wilhelm Kopf (1893-1961) – Ein konservativer Sozialdemokrat“ ist der Titel einer Doktorarbeit über das Leben des ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten, verfasst von der Göttinger Historikerin Teresa Nentwig.
In seinem am (heutigen) Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellten Jahresbericht 2013 setzt sich der niedersächsische Landesrechnungshof mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der vorherigen Landesregierung im Haushaltsjahr 2011 auseinander.
Zum 10. Mal wird in diesem Jahr der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement unter dem Leitmotiv „Unbezahlbar und freiwillig“ vergeben. Ab 31. Mai sind alle ehrenamtlich Aktiven aus Niedersachsen aufgefordert, sich an dem dazugehörigen Wettbewerb zu beteiligen.
Ministerpräsident Stephan Weil startet am 25. Juni zu einer viertägigen Sommerreise „In 80 Stunden durch Niedersachsen“. Auf der rund 850 Kilometer langen Route durchquert Weil fast das ganze Land.
Als wegweisenden Entscheidungsvorschlag begrüßt hat die niedersächsische Landesregierung die Schlussanträge, die Generalanwalt Nils Wahl in Brüssel in dem Verfahren gegen das VW-Gesetz dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am (heutigen) Mittwoch vorgelegt hat.
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Am Wochenende 15.06. - 16.06.2013 steht der stellvertretende Sprecher Michael Jürdens unter 0173 910 18 08 für Anfragen von Journalisten zur Verfügung.
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