Es ist tatsächlich ein sehr ungewöhnliches Gesetzesvorhaben, das der Deutsche Bundestag heute berät. Ich kenne kein anderes Vorhaben, das seit sage und schreibe fast vierzig Jahren umstritten ist – politisch, wissenschaftlich, gesellschaftlich.
Mit einem Gesetz zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung will die niedersächsische Landesregierung neue Arbeitsmöglichkeiten insbesondere für Langzeitarbeitslose fördern. Das hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen.
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Reform der Härtefallkommissionsverordnung auf den Weg gebracht.
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Beitritt des Landes zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beschlossen.
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag entschieden, dass die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Gabriele Heinen-Kljajić, in den Stiftungsrat der Kulturstiftung der Länder sowie in den Senat der Stiftung Niedersachsen entsandt wird.
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung die Vertreter der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG) ermächtigt, dem Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Salzgitter AG, Finanzminister a. D. Hartmut Möllring, in der Hauptversammlung Entlastung für das Geschäftsjahr 2012 zu erteilen.
Vor mehr als 150 geladenen Gästen haben der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Jens Böhrnsen, Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, die Bedeutung der niedersächsisch-bremischen Zusammenarbeit gewürdigt.
Alles über Europa direkt an den Fingerspitzen oder mit nur einem Mausklick – mit dem neuen Internetauftritt des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) ist die notwendige Fitness für Europa jederzeit und an jedem Ort machbar.
Anlässlich des bundesweiten EU-Projekttages 2013 besucht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montag, 6. Mai, die Wilhelm-Röpke-Schule in Schwarmstedt (Heidekreis).
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Bildung einer neuen Abteilung „Regionale Landesentwicklung und EU-Förderung“ in der Niedersächsischen Staatskanzlei beschlossen und dem Geschäftsbereich von Staatssekretärin Birgit Honé zugewiesen.
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Am Wochenende und am Pfingstmontag 18.05. - 20.05.2013 steht Regierungssprecherin Anke Pörksen unter 0170 562 88 72 für Anfragen von Journalisten zur Verfügung.
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