Abschlussbericht sieht bei Landesämtern Entwicklungspotenzial – Ministerin Honé: „Als Partner der Regionen bewährt“

Die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems sind der wichtigste Ansprechpartner der Kommunen im Bereich der Regionalpolitik. Sie haben ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Es zeigt sich im Hinblick auf die Regionalplanung und die Koordination der EU‐Fördermittel, dass die ÄrL noch nicht über entscheidende Kompetenzen verfügen. Das ist das Ergebnis des Abschlussgutachtens „Die niedersächsischen Ämter für regionale Landesentwicklung – Ergebnisse der begleitenden wissenschaftlichen Evaluation“, das Regionalministerin Birgit Honé und der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil am (heutigen) Mittwoch in Hannover vorgestellt haben.

„Als Partner in den Regionen haben die ÄrL ihre Funktion als Vernetzungsplattform und ,Kümmerer‘ in der Region für die Region unter Beweis gestellt“, sagte Ministerin Honé vor Journalisten in Hannover. Mit ihrer Gründung am 1. Januar 2014 hätten die Landesämter die wesentlichen Aufgaben der Regionalentwicklung, der Unterstützung von Innovation und Fachkräftesicherung und insbesondere auch die effektive Beratung und Koordinierung unterschiedlicher Förderprogramme übernommen. „Darüber hinaus haben sie bei besonderen Herausforderungen wie dem Masterplan Ems, der Konversion, der Flüchtlingsintegration und Hochwasserhilfen hervorragende Arbeit geleistet“, lobte Honé.

Ihre hohe Akzeptanz bei den Kommunen zeige, dass die Behörden an den vier Standorten mit ihren Außenstellen in der Fläche Niedersachsens angekommen seien. Die weitere Entwicklung der Ämter für regionale Landesentwicklung sei durch den Koalitionsvertrag von SPD und CDU vorgezeichnet. Die Koalitionspartner haben darin vereinbart, eine Regierungskommission einzurichten, die die Landesverwaltung zeitnah unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise einer Revision unterziehen und Vorschläge zu ihrer Vereinfachung und Optimierung erarbeiten soll. „Ziel soll es sein, Kundenorientierung und Transparenz auszubauen, Effektivität und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, klare Zuständigkeiten sicherzustellen, organisatorische Schnittstellen zu reduzieren und Synergien zu schaffen“, führte Ministerin Honé aus. Im Interesse der Wirtschaft und Kommunen seien die Koalitionspartner darin einig, raumübergreifende Großgenehmigungsverfahren in einer Hand zusammenzuführen und effektiv zu gestalten.

Ministerin Honé: „Das heute vorgestellte Abschlussgutachten von Herrn Prof. Bogumil gibt Impulse und Anregungen für die zu bildende Regierungskommission. Es wird der künftigen Regierungskommission als Material zur Verfügung gestellt.“