Aktionsbündnis „Niedersachsen packt an“ hat Arbeitsmarktintegration im Blick

Am Rande der zweiten Integrationskonferenz des Aktionsbündnisses „Niedersachsen packt an“ mit dem Titel „Werkstatt Arbeit“ haben am (heutigen) Montag in Hannover Spitzenvertreter der Bündnispartner Pläne und Maßnahmen vorgestellt, wie die Integration von Flüchtlingen in den Niedersächsischen Arbeitsmarkt besser gelingen kann. Zudem wurde eine Zwischenbilanz zur Umsetzung von Initiativen und Instrumenten gezogen, die im Vorfeld und auch direkt auf der ersten Integrationskonferenz am 16. März 2016 erarbeitet worden waren.

Ministerpräsident Stephan Weil betonte die große Bedeutung der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: „Neben der Sprache ist die Integration in den Arbeitsmarkt ein wichtiger Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Ziel der Landesregierung ist es, die berufliche Entfaltung geflüchteter Menschen nach Kräften zu unterstützen und ihnen eine neue Lebensperspektive zu vermitteln.“ Vor diesem Hintergrund mahnte der Ministerpräsident ein noch stärkeres Engagement des Bundes etwa in den Bereichen aktive Arbeitsmarktpolitik und Abbau bürokratischer Hemmnisse an. Zudem würdigte Weil das Engagement der niedersächsischen Wirtschaft. „Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in Niedersachsen haben bereits Zusagen von Qualifizierungsangeboten für rund 6000 geflüchtete Menschen gegeben. Alle Partner sind überzeugt, dass sich dieses Angebot an Plätzen noch erhöhen lässt, wenn in den nächsten Monaten wie beabsichtigt das Land Integrationsmoderatoren zur Unterstützung von Unternehmen bei der Flüchtlingsintegration mitfinanziert“, sagte Weil. Auf dieser Grundlage sei er auch überzeugt davon, dass die 2000 Plätze für Einstiegsqualifizierungen, die das Land für sein neues Integrationsangebot „SPRINT dual“ in diesem und dem nächsten Jahr benötige, von Seiten der niedersächsischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt würden.

Detlef Scheele, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, betonte die Bedeutung gesamtgesellschaftlicher Kooperationen für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten: „Wir schaffen das – wenn alle mitmachen: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeber, Politik und Zivilgesellschaft. Die gute und enge Zusammenarbeit aller Partner ist dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor.“ Das breite gesellschaftliche Bündnis „Niedersachsen packt an“ sei hierfür ein gelungenes Beispiel, lobte BA-Vorstand Scheele.

UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller erklärte, dass „die niedersächsische Wirtschaft anpackt und Praktika, Qualifizierungen und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Menschen mit Potenzial sollen ernsthaft qualifiziert und nicht nur aufbewahrt werden. Flüchtlinge brauchen dazu dringend eine Grundqualifizierung in Sprache und Kulturverständnis, um Ausbilder, Lehrbücher und Kollegen zu verstehen.“ Hier müsse die Landesregierung deutlich mehr investieren, erfolgreiche Modelle weiter ausbauen und diese in die vorhandenen Strukturen der Fachkräftebündnisse integrieren. „Allein das Bildungswerk der niedersächsischen Wirtschaft hat 2015 mehr als 2000 Flüchtlinge betreut und konnte beispielsweise im Anschluss an eine berufspraktische Weiterbildung 97 Prozent in Praktika, Ausbildung oder direkte Beschäftigung vermitteln“, berichtete Müller.

Auch Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, betonte, die Integration von geflüchteten Menschen könne nur über Sprache und Arbeit gelingen. „Deshalb sind ein passgenaues und abgestimmtes Angebot an Sprach- und Integrationskursen und der Zugang zum Arbeitsmarkt entscheidend. Um für alle Menschen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, muss dabei die Ordnung am Arbeitsmarkt auf Basis von Tarifverträgen erhalten und gestärkt werden“, sagte der DGB-Landeschef.

Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, erklärte für die Kommunen: „In Niedersachsen findet eine enge Abstimmung zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten, den Arbeitsagenturen und den Jobcentern statt. Wir haben frühzeitig gemeinsam die Schnittstellen sehr genau definiert, um eine optimale Betreuung der Betroffenen zu gewährleisten. Ob die berufliche Eingliederung gelingt, wird aber in Berlin entschieden. Wir brauchen als erste Voraussetzung dringend eine verbesserte, auf den einzelnen Asylbewerber zugeschnittene Koordination der Sprachausbildung. Daran fehlt es nach wie vor. Wir wissen uns in dieser Zielsetzung einig mit der Landesregierung und fordern diese auf, entsprechende Initiativen über den Bundesrat zu ergreifen.“

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić wies hingegen auf die Ergebnisse der ersten Integrationskonferenz hin. „Auf der ersten Integrationskonferenz wurden Herausforderungen und Lösungsansätze für eine gelingende Sprachförderung erörtert. Das Bündnis setzt sich für die Gestaltung einer funktionierenden Bildungskette ein, um die unterschiedlichen Angebote und Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen. Ein zentrales Element sind dafür die Basissprachkurse des Landes, die Geflüchteten unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland Grundkenntnisse der deutschen Sprache vermitteln.“

Auch Arbeits- und Wirtschaftsminister Olaf Lies betonte, dass das Land bereits in den vergangenen Monaten beachtliche Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen unternommen habe „Im Rahmen des ;Integrationsprojekts Handwerksausbildung für Flüchtlinge‘ (IHAFA) haben bereits rund 1.000 Handwerksbetriebe ihre Bereitschaft erklärt, Praktikums- und Ausbildungsplätze für Flüchtlinge anzubieten, mehr als 1.000 Flüchtlinge wurden bezüglich Handwerksausbildungen beraten und für mehr als 250 von ihnen sind Kompetenzfeststellungen gestartet“, berichtete Lies. Auch die „Zentrale Beratungsstelle Arbeitsmarkt und Flüchtlinge“, bei der Unternehmen kostenlos beraten werden, erfreue sich großer Nachfrage. Derzeit bereitet mein Haus einen neuen Förderaufruf für Modellprojekte ,überbetriebliche Integrationsmoderatorinnen und Integrationsmoderatoren‘ vor. Damit wollen wir Unternehmen landesweit künftig Helferinnen und Helfer zur Seite stellen, die beim ,Matching‘ von Betrieben und Flüchtlingen helfen und die Unternehmen bei der innerbetrieblichen Integration unterstützen“, erklärte der Minister.

Neben dem weiteren Ausbau der genannten Programme „SPRINT dual“, IHAFA und dem neuen Modellprojekt „Integrationsmoderatoren“ bereitet die Landesregierung vor:

• eine Novelle zum Niedersächsischen Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen sowie ein
• neues Förderprogramm für höher qualifizierte Flüchtlinge.

Hintergrund:

Das Aktionsbündnis „Niedersachsen packt an“ ist eine gemeinsame Initiative von DGB, den beiden christlichen Kirchen, den Unternehmerverbänden Niedersachsen und der Landesregierung. Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben sich der Initiative angeschlossen. Das Bündnis wurde am 30. November 2015 ins Leben gerufen. Es hat mittlerweile mehr als 2200 individuelle Unterstützerinnen und Unterstützer. Ferner haben fast 300 Organisationen ihre Unterstützung erklärt. Die Unterstützerinnen und Unterstützer kommen dabei aus allen Teilen der Gesellschaft. Hauptaufgabe des Bündnisses ist im weitesten Sinne die Bündelung von Maßnahmen zur Integration von jüngst nach Niedersachsen zugewanderten Menschen, aber auch die Unterstützung der in der Flüchtlingshilfe engagierten Frauen und Männer.

Eine der Hauptaktivitäten des Bündnisses ist die Organisation von Integrationskonferenzen, auf der zu bestimmten Themen alle relevanten gesellschaftlichen Akteure über die Bewältigung aktueller Integrationshemmnisse beraten und Lösungen erarbeiten. Die Konferenzen werden dabei von Arbeitsgruppen vorbereitet. Nach der Integrationskonferenz „Werkstatt Sprache“ am 16. März und der Integrationskonferenz „Werkstatt Arbeit“ am 6. Juni wird es im Spätsommer noch eine weitere Integrationskonferenz zum Thema Wohnen geben. Flankiert werden diese zentralen Kongresse von Regionalkonferenzen, auf denen die regionalen Herausforderungen besprochen werden. Daneben organisiert das Bündnis weitere Informations- und Kulturveranstaltungen, um das Zusammenleben von eingesessenen und Neubürgern und deren Integration zu unterstützen. Last but not least sieht das Bündnis als eine seiner Hauptaufgaben auch die Würdigung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements vieler tausend Menschen in Niedersachsen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Hierzu werden derzeit noch Formate erarbeitet, bei denen die prominenten Unterstützer eine wichtige Rolle spielen.