Niedersächsische Staatskanzlei klar

Bundesratsinitiative will freien und fairen Außenhandel für Stahl: Entschließungsantrag fordert geschlossenes Handeln von Bund und EU

Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag beschlossen, dem Ent­schließungsantrag des Saarlands zur Sicherstellung eines freien und fairen Außenhandels für Stahl beizutreten und diesen gemeinsam in den Bundesrat einzubringen. Mit diesem Schritt wird der Ansatz von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann weiterverfolgt, der sich bereits auf dem „Stahldialog" am 16. März 2018 zusammen mit der Wirtschaftsvereini­gung Stahl und Vertretern der niedersächsischen Stahl- und Aluminiumwirtschaft für ein ge­meinsames Vorgehen aller Länder mit der Bundesregierung und der EU als Reaktion auf Strafzölle ausgesprochen hatte.

In der Bundesratsinitiative wird unter anderem die Unverzichtbarkeit der deutschen Stahlin­dustrie für die Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft betont. Sie fordert einen freien, regelbasierten und fairen Außenhandel. Die Bundesregie­rung soll weiter auf die EU-Kommission einwirken, die Lage entspannen und die Möglich­keiten des WTO-Instrumentariums nutzen.

Eine Eskalation des Handelskonflikts müsse unbedingt vermieden und der Weg für Ver­handlungen offen gehalten werden. Man dürfe nicht untätig zusehen, wie der US-Präsident das Welthandelssystem untergräbt, sagte Althusmann. Deshalb seien die von der EU-Kommis­sion getroffenen Maßnahmen, wie die seit dem 22. Juni 2018 geltenden Gegenzölle der EU, richtig und wichtig. Für eine Entspannung der Situation seien jedoch ein Dialog auf Au­genhöhe und ein geschlossenes Auftreten aller beteiligten Akteure ebenso bedeutsam".

Die von den USA verhängten Strafzölle für Stahl und Aluminium haben relativ geringe di­rekte Auswirkungen auf Niedersachsen, da nur ein kleiner Teil der niedersächsischen Stahlproduktion dorthin exportiert wird. Aufgrund der sogenannten Umleitungseffekte wer­den jedoch weit höhere indirekte Auswirkungen befürchtet, wenn Stahl und Aluminium aus Drittländern wie China nach Niedersachsen kommen, die ursprünglich für den amerikani­schen Markt bestimmt waren. Eine weitere Gefahr wäre eine Eskalation des Handelskon­flikts mit Zöllen auf weitere Produkte.

Artikel-Informationen

26.06.2018

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

http://www.niedersachsen.de

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