Niedersächsische Staatskanzlei klar

Dörte Liebetruth wird stellvertretendes Mitglied aus Niedersachsen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

In Ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag hat die Landesregierung beschlossen, die Landtags­abgeordnete Dörte Liebetruth als stellvertretendes Mitglied der Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen (KGRE) zu benennen. Die Ernennung erfolgt für die in der 11. Amtsperiode verbleibende Zeit (bis 30. September 2020).

Der KGRE ist ein beratendes Organ des Europarates in allen Angelegenheiten der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und umfasst - ebenso wie der Europarat - 47 Mitglieds­staaten. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: Der Kammer der Gemeinden (Kommunalkammer) und der Kammer der Regionen (Regionalkammer). Die deutschen Länder sind in der Regionalkammer vertreten. Die Mitgliedsstaaten benennen für den KGRE insgesamt 318 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Alle Mitglieder, Stellvertreterinnen und Stellvertreter müssen ein Mandat als gewählte Vertreterinnen bzw. Vertreter von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedsstaaten innehaben.

Deutschland entsendet in den KGRE 18 Mitglieder und 18 Stellvertreter. Die Länder und die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene entscheiden jeweils über die Hälfte der Mitglieder und der Stellvertreter. Da für die Länder somit nur neun Plätze für Vollmitglieder zur Verfügung stehen, haben sie sich auf ein Rotationsprinzip verständigt. Niedersachsen stellt seit Beginn der 11. Mandatsperiode des KGRE (2016-2020) ein stellvertretendes Mit­glied. Bis zur Konstituierung des neuen niedersächsischen Landtags im November 2017 war dies der Abgeordnete Maximilian Schmidt.


Presseinformationen
Artikel-Informationen

29.05.2018

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

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