Doris Schröder-Köpf: Landeshaushalt dokumentiert den Kurswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu einem weltoffenen Niedersachsen

Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, hat den Kurs­wechsel in der niedersächsischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich begrüßt. Dieser werde dadurch unterstrichen, dass für das Jahr 2014 zusätzlich 1,3 Millionen Euro im Landeshaushalt bereitstünden, sagte Schröder-Köpf. Der Landtag habe damit gute Rah­menbedingungen für die Arbeit der Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten und für die Flüchtlingssozialarbeit geschaffen. Der Landtag hatte den Landeshaushalt am (vergangenen) Freitag beschlossen.

Doris Schröder-Köpf: „Besonders freut mich, dass die Anschubfinanzierung für den Ausbau eines Trauma- und Kriseninterventionszentrums in Höhe von 100.000 Euro in den Haushalt 2014 eingestellt worden ist“. Damit werde ein weiterer wichtiger Baustein der neuen nieder­sächsischen Flüchtlingspolitik umgesetzt, sagte die Landesbeauftragte.

Für eine Förderung der Migrantenselbstorganisationen ist weiterhin ein Betrag von 200.000 Euro vorgesehen. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat erhält eine strukturelle Förderung in Höhe von 90.000 Euro. Die Flüchtlingssozialarbeit im gesamten Land wird im Rahmen der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN) mit zehn weiteren Stellen im Volumen von 600.000 Euro ausgestattet. Für zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge stehen 313.000 Euro, für die unabhängige Migra­tionsberatung Mittel in Höhe von 60.000 Euro bereit.

Mit der strukturellen Förderung der Migrantenselbstorganisationen und des Flüchtlingsrates habe der Landtag eine solide Grundlage für die Vereine und Verbände geschaffen, so dass diese ihrer wichtigen Arbeit nachkommen könnten. „Diese Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zu Vielfalt und Teilhabe in unserem Land. Darauf zielt unser Kurswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik; mit dem Haushalt für das kommende Jahr nimmt er weiter Konturen an“, betonte Doris Schröder-Köpf abschließend.