Europapolitische Sitzung des Niedersächsischen Kabinetts am heutigen Dienstag in Brüssel

Die Niedersächsische Landesregierung kommt am (heutigen) Dienstag zu einer europapoliti­schen Sitzung in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um dort Gespräche zu aktuellen Themen der EU zu führen. Der Tag in Brüssel beginnt mit einem Gespräch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič (Energie) zur Reform des Emissionshandels und zum Eigenstromprivileg sowie zum generellen Thema „Europäische Energieunion“.

Die erste Dimension der europäischen Energieunion zielt auf eine stärkere Diversifizierung der Energiequellen, -lieferanten und -versorgungswege ab. Die Kommission hat Vorsorge getroffen, um die Gasversorgung aller EU-Mitgliedstaaten für den kommenden Winter sicher­zustellen. Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 10 Prozent der vorhandenen Erzeugungska­pazitäten der Mitgliedstaaten in Verbünde integriert sein, bis zum Jahr 2030 soll das Strom­verbundziel dann einen Integrationsgrad von 15 Prozent aufweisen.

Anschließend trifft sich das Kabinett zu einem Austausch mit dem deutschen Mitglied der EU-Kommission, Günther Oettinger (Digitale Wirtschaft und Gesellschaft). Thema dieses Gesprächs wird die Strategie der Kommission für den „Digitalen Binnenmarkt“ sein. Ein digi­taler Binnenmarkt würde der Wirtschaft vielfältige Wachstumschancen eröffnen. Gälten in al­len EU-Mitgliedstaaten dieselben Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr, wür­den 57 Prozent der Unternehmen entweder in den Online-Handel in anderen EU-Ländern einsteigen oder ihre Online-Verkäufe in diese Länder ausweiten können. Mit einem Beitrag von 415 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung soll der europäische digitale Binnenmarkt helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum, Wettbewerb, Investitionen und Innovatio­nen anzukurbeln.

Unter dem Titel „Was tut die EU zur Stabilisierung des Westbalkans?“ steht anschließend ein Gespräch mit Christian Danielsson, Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweite­rungsverhandlungen in der Europäischen Kommission. Die Landesregierung und der Gene­raldirektor werden sich darüber austauschen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den sechs Staaten des Westbalkans besser unterstützt werden kann.

Matthias Ruete (Generaldirektor für Migration und Inneres) wird das Kabinett danach über die Flüchtlingskrise und die Anstrengungen der EU zur gemeinsamen Bewältigung die­ser großen Herausforderungen informieren. Auf dem informellen Gipfel der Staats- und Re­gierungschefs der EU am 24. September 2015 waren einige Maßnahmen zur Bekämp­fung der Fluchtursachen und bei der Sicherung der Außengrenzen vereinbart worden.

Das Kabinett wird sich im weiteren Verlauf des Tages von Botschafter Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, über die aktuelle Lage der EU und die Lage Deutschlands in der EU informieren. Auch hier wird die Flüchtlingskrise im Vordergrund stehen. Anschließend fliegt die Delegation zurück nach Hannover.