Haushalt 2016: Niedersachsen plant rund 1,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat das Landeskabinett am (heutigen) Dienstag über die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise informiert.

„Die enorme Dynamik und der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Sommer haben eine deutliche Nachjustierung der bisherigen Ansätze für das Jahr 2016 erforderlich gemacht“, so Schneider.

Er erinnerte daran, dass er wegen der nicht planbaren weiteren Entwicklung bereits mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes im Landtag Mitte September erklärt habe, dass es im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch einigen Nachsteuerungsbedarf geben werde.

„Die vergangenen Wochen haben uns nun etwas Klarheit für das kommende Jahr verschafft, sodass wir die zusätzlichen Bedarfe besser konkretisieren können. Gleichwohl können wir in dieser Frage nach wie vor nur auf Sicht fahren“, gab Schneider zu bedenken.

„Insgesamt sind rund 867 Millionen Euro zusätzlich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen. Damit summieren sich die Mittel in diesem Zusammenhang auf insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr“, erläuterte Schneider. Insgesamt werden sich die Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge damit gegenüber dem Jahr 2015 mehr als verdoppeln und gegenüber 2014 um mehr als das Siebenfache steigen.

Mit insgesamt rund 964 Millionen Euro fließt der Löwenanteil an das Innenministerium, davon für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen 674 Millionen Euro sowie die Kommunen über die Kostenabgeltungspauschale 275 Millionen Euro. Weitere rund 144 Millionen Euro werden im Sozialetat für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufgebracht.

Für den Bereich Sprachförderung in Kitas, Schulen und der Erwachsenenbildung stehen rund 55 Millionen Euro zur Verfügung.

„Insbesondere die Erhöhung der Kostenabgeltungspauschale von rund 6.200 Euro im Jahr 2015 auf 9.500 Euro in 2016 hat hier eine nicht unerhebliche Auswirkung“, so der Minister. Ab 2017 soll die Pauschale bei mindestens 10.000 Euro liegen. Die Kommunen bekommen vom Land pro zugewiesenem Flüchtling die Pauschale zur Kostendeckung.

Zur Deckung der zusätzlichen Mehrausgaben dienen in erster Linie Mittel des Bundes in Höhe von zugesagten 345 Millionen Euro (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) sowie zu erwartende Steuermehreinnahmen von rund 113 Millionen Euro aufgrund der November-Steuerschätzung. Daneben kommen insbesondere Zinsminderausgaben in Höhe von rund 165 Millionen Euro sowie eine globale Einsparauflage der Ressorts von 50 Millionen zum Tragen. Die Höhe der darüber hinaus nötigen Rücklageentnahme wird erst zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages feststehen.

Dessen Mitglieder, denen das Zahlenwerk bereits am Montag übersandt wurde, werden ab Mittwoch hierzu beraten.

Über weitere Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf außerhalb der Flüchtlingsthematik sowie über die abschließende Berechnung zur Deckung der Ausgaben berät der Ausschuss eine Woche später.

Der Landtag wird im Dezemberplenum im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2016 über die Änderungen und den Gesamtetat beschließen.