Hochrangige Gespräche und Grünkohl in Brüssel

Ministerpräsident Stephan Weil hat seinen heutigen Brüsselaufenthalt für ein intensives Besuchsprogramm genutzt. Gesprächspartner waren der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, der Haushaltskommissar und der Generalsekretär.

Mit dem Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans sprach der Ministerpräsident über die künftige Industrie- und Klimapolitik der EU. Arbeit und Umwelt, so Weil, müssten in Einklang gebracht werden: „Die EU und Deutschland haben unbestritten Nachholbedarf beim Klimaschutz, allerdings muss Europa auch ein starker Industriestandort mit großem Beschäftigungspotential bleiben.“ Außerdem tauschten sich Timmermanns und Weil über die rechtspopulistischen Entwicklungen in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten aus. Beide waren sich darüber einig, dass eine Zunahme von europakritischen und europafeindlichen Regierungen das Vereinte Europa gefährden könne.

Gegenstand des Gesprächs mit Haushaltskommissar Günther Oettinger waren die diversen Probleme der EU. Die Zahl und das Gewicht der Probleme haben zuletzt deutlich zugenommen, so Weil, vom bevorstehenden Brexit bis hin zum künftigen Finanzrahmen der EU. Oettinger machte deutlich, dass Europa ein starkes Engagement Deutschlands benötige.

Mit Generalsekretär Martin Selmayr sprach Ministerpräsident Weil vor allem über den bevorstehenden Brexit. Die Chancen für einen geregelten Brexit stünden sehr schlecht, dennoch habe er die Hoffnung noch nicht aufgegeben, so Selmayr. Nach Ansicht Selmayrs ist Großbritannien nicht auf den Brexit vorbereitet. Ministerpräsident Weil nannte das Handeln der britischen Regierung unverantwortlich.

Einigkeit herrschte bei allen Gesprächspartnern darüber, dass die anstehenden Europawahlen im Mai von besonderer Bedeutung sind. Ein geeintes und handlungsfähiges Europa sei sehr wichtig, dieser Verantwortung seien sich alle heutigen Gesprächspartner bewusst gewesen, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Der Brexit ist ein trauriges Beispiel dafür, dass Nationalismus und Separatismus in eine Sackgasse führen. Europa kann seine Interessen nur gemeinsam wirksam gegenüber Großmächten und globalen Konzernen vertreten“, sagte Weil. Das vereinte Europa stehe für Frieden und Wohlstand, das müsse wieder stärker in das Bewusstsein der Menschen gebracht werden. Gemeinsam mit mehreren Bündnispartnern habe die niedersächsische Landesregierung deshalb bereits vor mehreren Wochen die Initiative „Niedersachsen für Europa“ gestartet.

Am Abend wird Ministerpräsident Weil Gastgeber des alljährlichen Grünkohlessens in der Niedersächsischen Landesvertretung sein. Ehrengast ist der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Partnerregion ist in diesem Jahr die Stadt Oldenburg. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist in Brüssel mit dabei.

Die Gesprächspartner waren:

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, Bessere Rechtsetzung, Interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte-Charta, Günter Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal sowie Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission.