Niedersächsische Staatskanzlei klar

Jahresbericht der Niedersächsischen Härtefallkommission – Schröder-Köpf: „Wichtige Institution im Zeichen einer humanen Flüchtlingspolitik“

Am (gestrigen) Donnerstag hat das Niedersächsische Innenministerium den jährlichen Tätig­keitsbericht der Niedersächsischen Härtefallkommission vorgelegt. Deren unabhängige und ehrenamtlich tätige Mitglieder stellen seit 2006 sicher, dass ausreisepflichtige Menschen aus besonderen humanitären oder persönlichen Gründen eine Chance auf ein dauerhaftes Blei­berecht in unserem Land erhalten können. Von den insgesamt 828 eingegangenen Einga­ben hat das Innenministerium im vergangenen Jahr in 121 Einzelfällen eine Aufenthaltser­laubnis ausgesprochen.

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, die dem Gremium mit beratender Stimme angehört, würdigte am (heutigen) Freitag die ver­antwortungsvolle Arbeit der Kommission ebenso wie die ihrer Fachberatungsstelle. Die Här­tefallkommission sei und bleibe für viele ausreisepflichtige Menschen ein letzter Anlaufhafen, um aufgrund ihrer besonders harten persönlichen Umstände doch noch ein Bleiberecht in unserem Land zu erhalten. 221 von ihnen ist dies im Jahr 2016 durch die Niedersächsische Härtefallkommission gelungen. „Dabei möchte ich betonen, dass deren Mitglieder ihrer Arbeit allesamt ehrenamtlich und im Bewusstsein nachgehen, dass ihre Entscheidungen das Schicksal einzelner Menschen und Familien auf Dauer mitentscheiden", sagte Schröder-Köpf.

Um die Kommission zu entlasten, gibt es seit dem vergangenen Jahr eine in der Bundesre­publik einmalige Fachberatungsstelle. An sie können sich nicht nur die betroffenen Ausreise­pflichtigen, sondern auch in der Flüchtlingshilfe engagierte Bürgerinnen und Bürger wenden, um kompetente rechtliche Hilfestellungen zu erhalten. Für die „gewissenhafte und effektive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren" dankte die Migrationsbeauftragte allen Betei­ligten. Sie sei fest überzeugt, dass die Härtefallkommission - ungeachtet aller Rufe nach ver­schärften Bleiberechtsregelungen auf Bundesebene - ihren wichtigen Beitrag zu einer huma­nen und verantwortungsvollen Asyl- und Flüchtlingspolitik auch in Zukunft leisten werde, sagte Doris Schröder-Köpf.

Weitere Informationen:

Den Tätigkeitsbericht der Niedersächsischen Härtefallkommission erhalten Sie auf der Web­seite des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, ebenso die dazugehörige Pressemitteilung des Ministeriums vom 30.03.2017 sowie ausführliche Informationen zur Struktur und Arbeit der HFK.

Presseinformationen
Artikel-Informationen

31.03.2017

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

http://www.niedersachsen.de

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