Kabinett beschließt Ausweitung der Extremismusprävention

Die Landesregierung hat den ersten Bericht zum „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ vorgelegt und plant eine Erweiterung des Landesprogramms auf alle Formen des politischen Extremismus in Niedersachsen. Damit wird künftig auch die Prävention des Antisemitismus und des Linksextremismus stärker systematisiert und strukturell verstetigt. Parallel wird die bereits seit 2016 etablierte Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) zum Landesprogramm gegen Islamismus ausgebaut. Entsprechende Konzepte sollen ressortübergreifend erarbeitet werden.

Das „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ wurde 2016 von Regierung und Parlament als unbefristete ressortübergreifende Maßnahme beschlossen und mit einem Budget von jährlich rund 1,4 Millionen Euro ausgestattet. Beteiligt sind das Justizministerium, das bei der Islamismusprävention federführende Ministerium für Inneres und Sport unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes, das Sozialministerium, das Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie das Kultusministerium. Die Koordinierungsstelle des Landesprogramms ist beim Landespräventionsrat im Justizministerium angesiedelt.

„Der Erfolg des Landesprogramms liegt vor allem darin, dass es eine gemeinsame Anstren-gung aller demokratischen Kräfte in Niedersachsen ist“, betonte Ministerin Barbara Havliza. „Bei der Entstehung von Extremismus und Radikalisierung zeigen sich immer wieder Parallelen. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle Formen des Extremismus gleichermaßen bekämpfen.“

Aus dem Bericht der Koordinierungsstelle des Landesprogramms geht hervor, dass allein im Jahr 2017 36 Projekte im Rahmen des Landesprogramms mit einer Summe von 261.000 Euro gefördert wurden. Außerdem wurde eine Betroffenenberatung eingerichtet und zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung des Einstiegs in die rechte Szene entwickelt. Es wurden Forschungsarbeiten ausgewertet, um mehr Erkenntnisse über Ursachen und Entstehungs-prozesse von Rechtsextremismus zu gewinnen. Diese Erkenntnisse fließen laufend in die praktische Arbeit von Schule, Jugendarbeit, Sozialarbeit, Justiz und Polizei ein. Auf kommunaler Ebene werden außerdem Fachkräfte im Umgang mit extremistischen Vorfällen beraten und Netzwerke gefördert, um frühzeitig Formen der Radikalisierung entgegenzuwirken.