Künftig keine Steuerfinanzierung verfassungsfeindlicher Parteien: Landesregierung stimmt Entwurf einer Bundesratsinitiative zu
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom vergangenen Dienstag einen Hinweis auf neue Linien hinsichtlich der Parteienfinanzierung gegeben hat, wird das Land Niedersachsen eine entsprechende Initiative zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einbringen. Hintergrund sind die Ausführungen des Verfassungsgerichts zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD im Zusammenhang mit dem Verbotsantrag dieser Partei. Direkt nach dem Urteil hatten Ministerpräsident Stephan Weil sowie Innenminister Boris Pistorius eine solche Initiative bereits angekündigt. In der am (heutigen) Dienstag beschlossenen Bundesratsinitiative wird der Bundestag dazu aufgefordert, das Gesetz möglichst schnell umzusetzen.
Der Innenminister Boris Pistorius begründete den Antrag, damit würden schnellstmöglich die Vorgaben der Karlsruher Richter aufgegriffen. Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei, darüber bestehe nach dem Urteil Klarheit. Mit dem Antrag wolle das Land Niedersachsen dafür sorgen, dass die Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien aus Steuermitteln soweit irgend möglich eingeschränkt wird. Solche Parteien dürften nicht weiterhin durch Steuern am Leben gehalten werden, sagte der Innenminister.
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erstellt am:
24.01.2017
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