Landesregierung beschließt Bund-Länder-Anstalt FITKO für Staatsvertrag zu Föderaler IT-Kooperation

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer (heutigen) Kabinettsitzung beschlossen, die geplante Änderung des IT-Staatsvertrages zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Die Bund-Länder-Anstalt „Föderale IT-Kooperation“ (FITKO) soll zum 1. Januar 2020 gegründet werden. „Bund und Länder benötigen eine leistungsfähige gemeinsame Organisation zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes“, so der für die Informationstechnologie in der niedersächsischen Landesverwaltung (IT) zuständige Minister Boris Pistorius. FITKO unterstütze künftig den IT-Planungsrat Bund/Länder und führe die dezentralen Geschäfts- und Koordinierungsstrukturen zu einer Einheit zusammen. „Dafür sei die Gründung von FITKO in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes der richtige und wichtige Schritt.

FITKO finanziert sich unter anderem durch das von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin beschlossene gemeinsame Digitalisierungsbudget. Für gemeinsame Aufgaben stellen Bund und Länder zusammen ein Digitalisierungsbudget von insgesamt 180 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres 2022 zur Verfügung. Der vom Land Niedersachsen zu entrichtende Anteil beträgt elf Millionen Euro.

Ministerpräsident Stephan Weil wird den geänderten IT-Staatsvertrag bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 21. März unterzeichnen.