Landesregierung bringt Staatsvertrag auf den Weg: Kommunale Zusammenarbeit bald auch mit Mecklenburg-Vorpommern

Auf Vorschlag des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung am (heutigen) Dienstag dem Entwurf eines Staatsvertrages zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zugestimmt. Jetzt ist der Weg frei zur Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Innenminister der beiden Länder.

Der Staatsvertrag soll die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen erleichtern, fördern und intensivieren. Künftig sollen kommunale Aufgaben über die Landesgrenze hinweg gemeinsam erfüllt werden können, beispielsweise im Bereich der Ver- und Entsorgung, der Abfallbeseitigung, des ÖPNV, des Brandschutzes, der Rettungsleitstellen, der regionalen Wirtschafts-, Kultur- und Tourismusförderung, der IT-Infrastruktur oder der Datenverarbeitung. Bislang sind solche Kooperationen nicht zulässig, weil sich die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Zusammenarbeit nur auf die Kommunen im eigenen Land beschränken.

Entsprechende Staatsverträge bestehen bereits mit Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.