Landesregierung organisiert Prävention im Bereich islamistischer Extremismus neu

Zentraler Punkt eines neuen Konzepts der Landesregierung zur Antiradikalisierung und Prä­vention im Bereich des islamistischen Extremismus’ und Terrorismus’ ist die Einrichtung ei­ner zivilgesellschaftlichen sozialen Arbeitsstelle. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am (heu­tigen) Dienstag beschlossen. Das Handlungskonzept soll dazu beitragen, dass Jugendliche, insbesondere aus dem Bereich der muslimischen Jugendlichen, vor einer Radikalisierung durch islamistische Einflüsse bewahrt werden.

Das Sozialministerium wurde vom Kabinett beauftragt, gemeinsam mit den muslimischen Verbänden ein Projekt zur Konzeption und Einrichtung einer solchen Arbeitsstelle zu entwickeln. Mit dem neuen Handlungskonzept wurde auch das bisherige Konzept der Vorgänger­regierung eingestellt. Bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 hatte Innenminister Boris Pistorius gesagt, dass er das frühere Handlungskonzept in seiner dama­ligen Form ablehne.

Salafistische und islamistische Bestrebungen werde der Verfassungsschutz auch weiterhin aufmerksam beobachten, sagte Pistorius. Die Behörde werde auch in Zukunft Öffentlich­keitsarbeit in diesem Bereich leisten und ihr fachliches Know-how zum islamistischen Extre­mismus einschließlich islamwissenschaftlicher Expertisen zur Verfügung stellen. In diesen Bereich der Verfassungsschutzarbeit sollen die Ergebnisse und konkreten Handlungsempfehlungen der seit September 2013 eingerichteten Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes einfließen.

Die Polizei soll auch die schon bestehenden engen und vertrauensvollen Kontakte zu musli­mischen Einrichtungen aufrecht erhalten und intensivieren. Dazu gehören etwa regelmäßige Gespräche mit den muslimischen Moscheegemeinden. Zudem wird die Polizei zur Verwirklichung des ganzheit­lichen Ansatzes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die Zusammenarbeit mit der Justiz, Ausländerbehörden, Einbürgerungs-, Sozial- und Verwaltungsbehörden weiterführen.