Landesregierung richtet Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) für Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ein

In ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag hat die Niedersächsische Landesregierung die Einrichtung eines Interministeriellen Arbeitskreises (IMAK) zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus beschlossen. Damit setzt das Kabinett einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um. Die Regierungsparteien hatten sich darin auf ein kompromissloses Vorgehen gegen den Rechtsextremismus verständigt. Ein elementarer Bestandteil ist dabei das zu entwickelnde Landesprogramm in der Verantwortung des Niedersächsischen Innenministeriums mit Beteiligung der maßgeblichen Ressorts MJ, MK, MS, MWK und der Staatskanzlei.

„Wenn es um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Propaganda geht, müssen wir als Landesregierung alle Kräfte bündeln. Wir arbeiten deshalb gemeinsam und gut abgestimmt in den verschiedenen Ressorts an dem Landesprogramm. Wir möchten zukünftig noch effektiver verhindern, dass Jugendliche auf rechte Parolen reinfallen, bevor sie überhaupt wissen können, womit sie es dabei zu tun haben", so der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.

Natürlich gibt es im Land Niedersachsen bereits seit Jahren erfolgreiche Projekte der Präventionsarbeit, die sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigen. „Das Landesprogramm soll aber einen Rahmen schaffen, um die bereits bestehenden Maßnahmen einzelner Ressorts im Land noch besser zu bündeln und miteinander zu verzahnen“, sagt Pistorius. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem in der Stärkung und Einbeziehung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den Rechtsextremismus und in der Ausweitung der Angebote im Bereich der politischen Bildung.

Der Arbeitskreis wird alle bestehenden Programme der Ministerien analysieren und bewerten. Dann wird festgelegt, welche Inhalte weiterhin Bestand haben sollen und andererseits, was zusätzlich für ein wirksames Landesprogramm gegen rechts getan werden muss.

Die Arbeit des IMAK wird durch einen Beirat aus Experten und Vertretern zivilgesellschaftlicher Vereine und Institutionen unterstützt. Auch die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, z. B. zum Erkennen extremistischer Problemlagen, Verhinderung rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen oder der Verfolgung politisch motivierter Straftaten werden Bestandteil des Landesprogramms sein.

Bis Ende 2014 sollen Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus vorliegen.