Landesregierung sorgt für mehr Transparenz bei Sponsoringleistungen: Unverzügliche Veröffentlichung, Anonymität wird nicht mehr zugelassen

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Anti­korruptionsrichtlinie für die Landesverwaltung geändert. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Sponsoringleistungen an das Land künftig unverzüglich im Internet veröffentlicht wer­den. Darüber hinaus hat die Landesregierung entschieden, dass anonyme Spenden und Sponsoringleistungen, bei denen die Geberin oder der Geber nicht genannt werden möchte, nicht mehr angenommen werden.

Innenminister Boris Pistorius sagte, es sei gut, wenn Geldgeber ausgewählte Vorhaben des Landes unter­stützen wollen. Ebenso sei aber auch sehr wichtig, solche Sponsoringleistungen an das Land schnellstmöglich zu veröffentlichen. Dazu gehöre auch der Name des Geldgebers. Mit dieser Neuausrichtung der Antikorruptionsrichtlinie stelle die Landesregierung absolute Transparenz her.

Aktuell werden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, um die Öffentlichkeit auf den Websites des Landes unmittelbar über angenommene Sponsoringleistungen zu infor­mieren. Bis die notwendige Anwendung zur Verfügung steht, ist eine monatli­che statt der bisherigen jährlichen Veröffentlichung der Sponsoringleistungen vorgesehen.