Landesregierung stimmt der Entlastung von Aufsichtsratsmitgliedern des Landes in der VW-Hauptversammlung zu

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Ver­treter des Landes und der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH (HanBG) ermächtigt, Ministerpräsident Stephan Weil sowie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Alt­husmann und Umweltminister Olaf Lies als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Volks­wagen AG in der (am 3. Mai 2018 stattfindenden) VW-Hauptversammlung für das Geschäfts­jahr 2017 Entlastung zu erteilen. Im vergangenen Jahr waren Ministerpräsident Weil ganz­jährig und die Minister Althusmann und Lies jeweils zeitanteilig für das Land in den Aufsichts­rat entsandt.

Das Land Niedersachsen besitzt mittelbar über die HanBG 59.021.870 Stammaktien sowie unmittelbar 440 Stammaktien der Volkswagen AG. Um in der Hauptversammlung der Volks­wagen AG über die Entlastung der Mitglieder der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat ab­stimmen zu können, muss Finanzminister Reinhold Hilbers als Vertreter des Landes bzw. der HanBG zuvor eine entsprechende Ermächtigung der Landesregierung erhalten.