Mehr Anreize für die Altenpflegeausbildung: Land will solidarische Umlagefinanzierung notfalls auch in Eigenregie umsetzen
Mit mehr Anreizen bei der Ausbildung will die niedersächsische Landesregierung den Fachkräftemangel in der Altenpflege bekämpfen. Dazu soll unter anderem ein Ausgleichsverfahren zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen und Weiterbildungskosten beitragen. Alle Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste sollen an den Kosten der Ausbildung in der Altenpflege beteiligt werden – unabhängig davon, ob sie selber ausbilden oder nicht. Da aber parallele Umlageverfahren auf Landes- und auf Bundesebene vermieden werden sollen, hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Mittwoch beschlossen, die Umsetzung der Niedersächsischen Altenpflegeausgleichsverordnung zunächst um ein Jahr zu verschieben. Dazu sollen nun die die betroffenen Verbände angehört werden.
Die Einführung des Ausgleichsverfahrens soll den Wettbewerbsnachteil für Einrichtungen, die heute bereits ausbilden, beseitigen und so mehr Gerechtigkeit schaffen. Trittbrettfahrer werden danach zur Kasse gebeten. Nach den ursprünglichen Plänen der Landesregierung sollte dieses Umlageverfahren bereits in diesem Jahr an den Start gehen. Das entsprach der Beschlusslage vom Dezember 2015. Doch im März 2016 brachte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe (die so genannte Generalistik) in den Bundestag ein. Dessen Beratung ist allerdings zurzeit ins Stocken geraten.
Sollte die Generalistik in dieser Wahlperiode des Bundestages eingeführt werden, kann die Verordnung des Landes aufgehoben werden. Sollte die Umsetzung eines Bundesumlageverfahrens dagegen scheitern, kann das Land ab dem Jahr 2018 das eigene Umlageverfahren einführen. Für Sozialministerin Cornelia Rundt steht außer Frage, dass eine menschliche, an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierte Pflege nur durch engagierte, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt werden könne. Dazu gehöre neben einer guten Bezahlung auch eine gute Ausbildung, so Rundt. Die Ausbildungsumlage soll Betriebe veranlassen, mehr auszubilden und damit die Möglichkeit zu schaffen, mehr Menschen die Grundlage für einen zukunftssicheren Beruf zu bieten.
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erstellt am:
08.02.2017
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