Ministerpräsident Weil trifft Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz – Gespräche über die Flüchtlingsfrage, Stahlkrise und Regionalpolitik

„Die Bilder, die wir aktuell aus Griechenland sehen, beunruhigen mich sehr. Europa muss sich gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern, Hotspots einrichten in den Grenzregionen und Menschen über Kontingente aufnehmen. Gleichzeitig müssen wir unsere Außengrenzen besser schützen“, sagte der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil der Gesprä­che am (gestrigen) Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Den größten Teil seines Ge­sprächs mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahm die Flüchtlingskrise in An­spruch. „Wir sind übereinstimmend der Ansicht“, so Weil nach dem Austausch, „dass es ent­weder eine gemeinsame europäische Lösung geben wird, oder es gibt unvernünftige Lösun­gen, die ganz schlimm für die Menschen sein werden. Ich wünsche der Kommission – ebenso wie üb­rigens auch der Bundesregierung – sehr viel Erfolg für den in wenigen Tagen anstehenden Sondergipfel mit der Türkei."

Weil setzte sich in dem Gespräch mit Juncker auch für die Stärkung der niedersächsischen Stahlindustrie ein. Sie sei in zweifacher Hinsicht in der Klemme: Zum einen brächten Chinas Stahlexporte zu Dumpingpreisen die Unternehmen in Bedrängnis. Zum anderen sei die ge­plante Neuregelung des Emissionshandels ein schwerwiegendes Problem für die Stahlin­dustrie. Durch den Vorschlag der Kommission zur Neugestaltung des Emissionshandels vom 15. Juli 2015 drohten Unternehmen in Niedersachsen erhebliche finanzielle Belastun­gen. Juncker zeigte sich sehr aufgeschlossen und engagiert im Hinblick auf weitere Maßnah­men zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie. Niedersachsen hat unter Leitung von Umweltminister Stefan Wenzel Alternativen zu den Reformvorhaben der Kommission entwickelt, die in Brüssel diskutiert wurden.

Auch bei dem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz, stand die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Gemeinsam wünschte man sich sehr rasch Signale aus den anderen EU-Staaten, dass diese bereit seien, gemeinsam Verantwortung für die Flüchtlinge zu übernehmen. Das könne beispielsweise dadurch geschehen, dass es zunächst wenigstens gelinge, die 160.000 Menschen aus dem bereits vereinbarten Kontingent in Eu­ropa zu verteilen.

Im Gespräch mit Kommissarin Corina Cretu betonte Weil, dass Niedersachsen bei der euro­päischen Strukturpolitik eine Vorreiterrolle bei den Themen Entbürokratisierung und Verein­fachung einnehme. Deutschlandweit ist Niedersachsen das einzige Land mit einem Mul­tifondsprogramm. Dafür und für den strategischen Ansatz der regionalisierten Landesent­wicklungspolitik wurde es von der Kommission gelobt. Kommissarin Cretu nahm eine Einla­dung des Ministerpräsidenten nach Niedersachsen an, um sich darüber weiter zu informie­ren.

Weil begrüßte im Gespräch mit Kommissar Neven Mimica, verantwortlich für die europäische Entwicklungszusammenarbeit, die beschlossenen neuen Maßnahmen zur Steuerung der Migration und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Kommission stellt unter anderem mit dem „Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika“ rund 1,8 Milliarden Euro zur Förderung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Vertreibung zur Verfügung. Weil forderte, die Entwicklungszusammenarbeit müsse kohärenter werden und noch effektiver zur Bekämpfung der Fluchtursachen beitragen.