Neue Kommission befasst sich mit allen Finanzfragen zwischen Land und Kommunen

In ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag hat die Niedersächsische Landesregierung den Ent­wurf einer Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Einrichtung einer ge­meinsamen Finanzkommission gebilligt. Das neue Gremium wird sich mit allen wichtigen Fi­nanzfragen zwischen Land und Kommunen befassen. Das sei sinnvoll, da die Arbeit der Landesregierung fast immer auch Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen hat, sagte In­nenminister Boris Pistorius.

Die Kommission wird im Sommer mit ihrer Arbeit beginnen und weitgehende Aufgaben wahr­nehmen. Neben dem Konnexitätsprinzip, dem kommunalen und dem Länderfinanzausgleich werden auch steuer- und abgabenrechtliche Fragestellungen die Tagesordnung bestimmen. Sie wird in einem halbjährlichen Sitzungsturnus tagen, bei Bedarf aber auch aus aktuellem Anlass zusammenkommen.

Damit greift die Landesregierung den Vorschlag der kommunalen Seite auf, dem finanzpoliti­schen Dialog zwischen Land und Kommunen einen rechtlichen Rahmen zu geben. Die Finanzkommission gibt den kommunalen Spitzenverbänden auch die Möglichkeit, verstärkt Themen anzusprechen, die – wie beispielsweise der Länderfinanzausgleich – über den Bereich der Kommunalfinanzen hinausgehen.

Der Finanzkommission werden Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung und kommunalen Spitzenver­bänden angehören. Ihre Aufgabe wird es sein, über die finanziellen Anliegen der niedersäch­sischen Kommunen und des Landes abzustimmen und die vielfältigen Finanzbeziehungen von Land und Kommunen gemeinsam in den Blick zu nehmen. Die Vertreter des Landes werden von der Staatskanzlei, dem Finanzministerium und dem Innenministerium benannt. Auf der kommunalen Seite werden Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag vertreten sein.