Niedersächsische Positionen gezielt vertreten – EU-Agrarpolitik: Landeskabinett richtet ressortübergreifende Projektgruppe ein

Für die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 ist erstmals die Erstellung von nationalen Strategieplänen für die Förderung einer Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) geplant. Für den einen deutschen GAP-Strategieplan müssen die agrarpolitischen Anliegen und die sich daraus abgeleiteten Förderangebote erarbeitet werden. Die Niedersächsische Landesregierung richtet nun eine ressortübergreifende Projektgruppe ein, damit die Interessen Niedersachsens gebündelt und gezielt vertreten werden können. Dies hat das Kabinett in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen. In der ressortübergreifenden Projektgruppe sind Niedersachsen, Bremen und erstmals auch Hamburg vertreten.

Aufgabe der Projektgruppe ist es, einen intensiven Informationsaustausch zu gewährleisten und eine zügige Erstellung von Beiträgen für den GAP-Strategieplan sicherzustellen. Die Gesamtkoordination des GAP-Strategieplans liegt beim Bund. Über die Projektgruppe kann sich die niedersächsische Landesregierung mit einer abgestimmten Position einbringen und die Interessen Niedersachsens und seiner norddeutschen Partner bestmöglich vertreten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der ländlichen Räume, der Landwirtschaft sowie für den Klima- und Umweltschutz von hoher Bedeutung. Denn: Mit dem GAP-Strategieplan für Deutschland werden die Förderangebote für alle Bundesländer bindend vorgezeichnet. In den Strategieplan müssen deshalb die Förderangebote und Bedarfe von Niedersachsen und Bremen sowie zukünftig auch Hamburg für die GAP aufgenommen werden.

Die Federführung liegt beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der Gruppe gehören weiterhin Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzlei, des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sowie des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz an.

„Mit der Einrichtung der ressortübergreifenden Projektgruppe“, so Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, „können wir unsere agrarpolitischen Interessen bündeln und uns frühzeitig und zielgerichtet in die Diskussionen in Berlin und Brüssel einbringen.“