Niedersächsische Staatskanzlei Niedersachsen klar Logo

Norddeutsche Regierungschefs verabreden abgestimmte Industriepolitik

Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder haben bei ihrer Konferenz Norddeutschland (KND) am Rande der Hannover Messe Industrie am (heutigen) Mittwoch eine Reihe wichtiger Wirtschaftsthemen besprochen und Verabredungen getroffen. Im Fokus stand dabei die Verbesserung der Zusammenarbeit in der Industriepolitik.

Im Einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

a) Energiepolitik Die norddeutschen Länder werden gemeinsam ihren Beitrag leisten zur Bereitstellung der für den Ausbau der Offshore-Windenergie notwendigen regionalen Voraussetzungen und Infrastruktur. Die KND bewertet die von der EU-Kommission geforderte Umstellung des Fördersystems von Erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen kritisch, da erneut die Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen verändert würden. Bezogen auf Windparks auf See fordert die KND deshalb einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf sowie langfristige und geeignete Übergangsregelungen bei der Umstellung auf Ausschreibungsverfahren, um weiterhin Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus fordert die KND die vollständige und rechtzeitige Fertigstellung der von der Bundesnetzagentur bestätigten Netzentwicklungspläne, da nur mit einer ausreichenden und verlässlichen Bereitstellung von Netzanbindungen über 2020 hinaus die Ausbauziele überhaupt erreichbar sind. b) Industriepolitik Die KND bekennt sich zu dem Ziel, die breite industrielle Basis im Norden Deutschlands zu sichern und auszubauen. Von besonderer nationaler Bedeutung sind dabei die Häfen und Logistikzentren im Norden. Die Regierungschefs der norddeutschen Länder streben eine intensivere Zusammenarbeit in der Industriepolitik an. Sie nehmen die Ergebnisse der Studie „Struktureller Wandel und nachhaltige Modernisierung – Perspektiven der Industriepolitik in Norddeutschland“ vom April 2014 zum Anlass, die Wirtschafts- und Verkehrsminister bzw. -senatoren zu beauftragen, bis zum Frühjahr 2016 einen Vorschlag für Bausteine einer gemeinsamen norddeutschen Industriepolitik zu erarbeiten. Die Studie war von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben worden.c) Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen Die KND verurteilt den Missbrauch von Werkverträgen. Rechtswidrige Vertragskonstruktionen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Hierzu haben die norddeutschen Länder ein stärkeres Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verabredet. Die norddeutschen Regierungschefs appellieren zudem an den Bund, die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bezüglich des Themas Werkverträge auszubauen und dafür ausreichend Personal bereitzustellen. d) Asyl- und Flüchtlingspolitik Die norddeutschen Regierungschefs bekräftigen vor dem Hintergrund weiter steigender Zugangszahlen von Asylantragstellerinnen und -antragstellern die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 26. März 2015 an den Bund, eine strukturelle finanzielle Beteiligung der Kosten zu übernehmen und somit die Länder und Kommunen zu entlasten. Im Einzelnen geht es unter anderem um - die strukturelle Beteiligung an den Kosten für die Betreuung und Unterbringung

der Flüchtlinge,

- die Übernahme der Kosten der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge,
- die Übernahme der Kosten der Integration und Sprachförderung,
- die Beteiligung an Dolmetscherkosten.


Laut offizieller Statistik lag der Zuwachs bei den in den Monaten Januar bis März 2015 gestellten Erstanträge bundesweit bei 127,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (rund 75.000 Erstanträge im 1. Quartal 2015 gegenüber rund 33.000 im 1. Quartal 2014). Die Entwicklung ist dynamisch. Vergleicht man nur die Zahlen von März 2015 mit März 2014 liegt der Zuwachs bereits bei 191,5 Prozent (rund 28.700 Erstanträge im März 2015 gegenüber rund 9800 Erstanträgen im März 2014).

Die norddeutschen Regierungschefs bekräftigen zudem die Forderung der MPK an den Bund, durch eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eine zügigere Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten. Die KND erinnert an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höchstdauer von Asylverfahren von drei Monaten. Die Kosten, die durch eine längere Verfahrensdauer entstehen, soll der Bund den Ländern und Kommunen abnehmen.

e) Infrastruktur Die Regierungschefs der norddeutschen Länder setzen sich gemeinsam für Verkehrsprojekte, leistungsfähige Häfen und schnelles Internet im Norden ein. Dazu soll am 10. Juli ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geführt werden. f) Vorsitz Mit der Konferenz am (heutigen) Mittwoch in Hannover hat Niedersachsen den Vorsitz der KND an Mecklenburg-Vorpommern abgegeben. Im Anschluss an die KND trafen die norddeutschen Regierungschefs mit den Vertretern des Unternehmerkuratoriums Nord (UKN) zusammen. Das UKN besteht aus den fünf Präsidenten/Repräsentanten der Industrie- und Handelskammern sowie den vier Präsidenten/Repräsentanten der Unternehmensverbände Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nord (Hamburg und Schleswig-Holstein). KND und UKN waren sich darin einig, mit einer aufeinander abgestimmten Industriepolitik der norddeutschen Länder die Potenziale und Chancen im Norden Deutschlands besser ausschöpfen zu können.


Gruppenfoto   Bildrechte: StK
Bgm Böhrnsen, Bgm Scholz und MP Weil   Bildrechte: StK
MP   Bildrechte: StK
Presseinformationen

Artikel-Informationen

erstellt am:
15.04.2015

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

http://www.niedersachsen.de

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln