Schröder-Köpf begrüßt die Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz

Zur Einbringung des Entschließungsantrages für ein Einwanderungsgesetz in die heutige Bundesratssitzung durch Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärt die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf MdL:

„Deutschland erlebt seit einigen Jahren eine sehr große Einwanderung, von der wir alle wirtschaftlich, demografisch und kulturell profitieren. Insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt bietet Chancen für unsere Gesellschaft, denn der Bedarf an Fachkräften wird aufgrund des Demografischen Wandels in Deutschland weiter steigen. Um diese Chancen dauerhaft zu nutzen, muss Einwanderung aktiv gestaltet werden. Für EU-Bürgerinnen und Bürger ist die EU-Binnenmigration klar im EU-Recht geregelt, doch für Menschen aus Drittstaaten braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das bereits bestehende gesetzliche Regelungen klar zusammenfasst und harmonisiert. Es ist insofern richtig und notwendig, die Bundesregierung durch diese Bundesratsinitiative aufzufordern, endlich den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorzulegen. Deutschland würde damit ein klares Zeichen setzen, um für dauerhafte Attraktivität bei Fachkräften in aller Welt zu sorgen. Von daher begrüße ich die Initiative der vier Länder für ein Einwanderungsgesetz und hoffe auf eine Mehrheit im Bundesrat für diese Entschließung.“

Hintergrund:
Der Entschließungsantrag basiert auf einer ähnlichen Initiative von Rheinland-Pfalz, der Niedersachsen und Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr beigetreten waren. Ein Beschluss des Bundesrates kam bislang allerdings nicht zustande, da die Beratung in dessen Fachausschüssen mehrfach vertagt worden war.