Schulsanierungsprogramm KIP II – Landesregierung bringt umfangreiche Hilfen für finanzschwache Kommunen auf den Weg
Niedersachsens Kommunen können bis zum Jahr 2022 insgesamt rund 289 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Schulinfrastruktur einsetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur zügigen Umsetzung des zweiten Teil des kommunalen Investitionsprogramms des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) hat die Landesregierung am (heutigen) Dienstag auf den Weg gebracht.
Im Interesse der Kommunen sei es wichtig, dass die Förderung schnell und unkompliziert an den Start gebracht wird, sagte Innenminister Boris Pistorius. Das neue Gesetz werde es ermöglichen, finanzschwache Kommunen gezielt und umfangreich bei der Sanierung ihrer Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern werden maßgeblich davon profitieren, dass zahlreiche Schulgebäude auf Vordermann gebracht werden können.
Der Gesetzentwurf knüpft an das „KIP I-Verfahren“ an, das in Niedersachsen bereits seit 2015 umgesetzt wird. Damals hatte der Bund insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Bis heute konnten schon über 400 Einzelmaßnahmen im Land begonnen und umgesetzt werden, wofür über 70 Millionen Euro an Fördermitteln abgerufen wurden. Im Ländervergleich liegt Niedersachsen damit in der Spitzengruppe.
In den Verhandlungen mit dem Bund hatte die Niedersächsische Landesregierung einen maßgeblichen Anteil daran, dass auch beim KIP II optimale Förderbedingungen für die Kommunen erreicht wurden. Minister Pistorius sagte: „Ich freue mich, dass unsere Kommunen ein bewährtes Verfahren fortsetzen können. Gerade weil die Umsetzung von KIP I so gut läuft, haben wir uns in den Verhandlungen mit dem Bund vehement für eine ebenso effektive Umsetzung des zweiten Teils dieses Programms eingesetzt – und das mit Erfolg“.
Der Gesetzentwurf ermöglicht es Kommunen unter anderem, Fördergelder deutlich unbürokratischer abrufen zu können. Zudem haben künftig 85 Prozent der Kommunen, die Schulträger sind (379 Städte, Landkreise und Gemeinden), die Möglichkeit von den Fördermitteln zu profitieren. Schwerpunkte der Förderung werden insbesondere auf Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur gelegt.
Minister Pistorius plädiert für eine rasche Umsetzung des Gesetzes: Der neuzuwählende Landtag müsse sich schnell mit dem Gesetzentwurf befassen. Bildung sei ein zentraler Baustein für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Das KIP II trage dazu bei, dass Kinder und Jugendliche unter den bestmöglichen Bedingungen Lernen können.
Artikel-Informationen
erstellt am:
26.09.2017
Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung
Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833