Staatsvertrag über ein gemeinsames Rechenzentrum für die Polizei – Norddeutsche Küstenländer bekämpfen Kriminalität noch effektiver

Die fünf Nordländer haben einen Staatsvertrag für ein gemeinsames „Rechen- und Dienst­leistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei“ unterschrieben. Darüber hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am (heutigen Dienstag) das Kabinett infor­miert. Der Ver­bund – beteiligt sind Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Meck­lenburg-Vor­pommern und Schleswig-Holstein – soll ab 2020 als datenverarbei­tende Stelle und damit als technischer Dienstleister im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden der fünf Kooperationslän­der tätig werden.

Im Zuge der weiter zunehmenden Nutzung technischer Medien bei der Telekommunikation soll die Polizei in allen Verbundländern mit dem neuen Rechenzentrum („RDZ TKÜ Polizei“) künftig noch besser in der Lage sein, ent­sprechend reagieren zu können. Vor diesem Hinter­grund wer­den die technischen Komponenten und die polizeiliche Organisation laufend ange­passt. Die länder­übergreifende Kooperation und die Optimierung der Technik sollen auch in den Ländern dazu beitragen, Kosten einzusparen. Au­ßerdem wird neben der Zentralisierung von Technik und Pro­zessen das Knowhow gebün­delt. Mit der geplanten Einrichtung des Re­chenzentrums werden keine neuen Eingriffsbefug­nisse für die Polizei geschaffen.