Stadt Walsrode geht Anfang 2020 mit der Gemeinde Bomlitz zusammen – Gesetzentwurf wird in den Landtag eingebracht

Die Stadt Walsrode und die Gemeinde Bomlitz wollen zum 1. Januar 2020 zusammenge­schlossen werden. Nach Beteiligung der Verbände, der Anhörung der kommunalen Spitzen­verbände und der Landesorganisationen der Gewerkschaften hat die Landesregierung am (heutigen) Dienstag beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein­zubringen.

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bomlitz nutzen bereits seit langem die kulturellen, sozialen, schulischen und sportlichen Angebote der Stadt Walsrode. Es bestehen damit vielfältige Verflechtungen zwischen den beiden Kommunen. Mit Blick auf den demo­grafischen Wandel und die finanziellen Herausforderungen sollen die Strukturen entspre­chend angepasst werden. Ohne diesen Schritt könnten beide Partner dauerhaft keine ausge­glichenen Haushalte mehr erreichen.

Die Räte der Stadt Walsrode und der Gemeinde Bomlitz haben deshalb in ihren Sitzungen am 19. Januar 2018 ihren Zusammenschluss durch Eingliederung der Gemeinde Bomlitz in die Stadt Walsrode mit dem Ziel beschlossen. Ziele sind eine Verbesserung der haushalts­wirtschaftlichen Situation und eine Stärkung der Stadt Walsrode in ihrer Funktion als selb­ständige Gemeinde.

Die Pläne zu den Strukturveränderungen wurden öffentlich in Bürger-Informationsveranstal­tungen bekannt gemacht. Im Rahmen der Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner wurden keine Anregungen oder Bedenken abgegeben. Die beteiligten Kommunen haben ebenfalls keine Einwände vorgebracht.

Die Niedersächsische Verfassung sieht vor, dass der Zusammenschluss von Gemeinden ei­nes Gesetzes bedarf. Rechtlich soll die Gemeinde Bomlitz in die Stadt Walsrode eingeglie­dert werden.