Tierwohl, Ökolandbau und ländliche Räume sollen gestärkt werden – Niedersachsen setzt neue Impulse durch EU-Förderprogramm

Fördergeld aus der Europäischen Union soll künftig in Niedersachsen noch mehr einer nachhaltigen und auf zusätzliches Tierwohl ausgerichteten Landwirtschaft zugutekommen. Insbesondere ländliche Regionen sollen zu den Gewinnern zählen.

Darüber unterrichtete Landwirtschaftsminister Christian Meyer am (heutigen) Dienstag das Kabinett. Das Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum, kurz: PFEIL, wird geändert und an neue Rahmenbedingungen angepasst. Neben der Förderung in Höhe von rund 100 Millionen Euro für Grünland von Milchbauern wird auch eine Weideförderung und eine neue Tierwohlprämie für Sauenhalter eingeführt. Das geschieht jeweils in enger Abstimmung mit der EU-Kommission und unter Einbeziehung von Wirtschafts- und Sozialpartnern. „Neben Prämien für intakte Ringelschwänze und unkupierte Schnäbel von Legehennen soll die Tierwohlprämie bald auch eine Sauen- und Ferkelprämie umfassen, wenn bestimmte Tierwohl-Kriterien eingehalten werden“, sagte Meyer. Weitere wichtige Neuerungen seien die Aufstockung der Ökolandbauprämie, insbesondere für umstellungswillige Milchbauern, und eine Stärkung der Regionalentwicklung.

PFEIL nennen Niedersachsen und Bremen ihr Programm zur Umsetzung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER). Die verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten der EU entwickeln jeweils eigene ELER-Programme mit speziellen Spielregeln, Maßnahmen und Kriterien für Geldempfänger. Ein entsprechender Änderungsantrag für PFEIL wird voraussichtlich im Sommer dieses Jahres bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht werden. In diesem Jahr werden voraussichtlich rund 880 Anträge im Volumen von mehr als 80 Millionen Euro in den Bereichen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Kulturerbe und Tourismus auf dem Land bewilligt. Meyer: „Das PFEIL-Programm ist ein wichtiger Bestandteil der Förderung des ländlichen Raums. Noch nie gab es so viele Mittel und so ein breites Förderspektrum wie unter der rot-grünen Landesregierung.“ Auf Antrag von Kommunen und Vereinen werden zum Beispiel Jugendzentren, Kulturcafés, Seniorenwohnprojekte, Erlebnisbauernhöfe, Dorfläden, Spielplätze und energetische Sanierungen von Dorfgemeinschaftshäusern in allen Landesteilen bezuschusst.

Eine wichtige Neuerung ist eine noch umfassendere Tierwohlprämie: Künftig bekommen Bauern, die auf das Kupieren der Ringelschwänze bei Schweinen verzichten, nicht nur für Mastschweine mit intaktem Ringelschwanz eine Prämie, sondern auch für Sauen und Ferkel, wenn entsprechende Kriterien eingehalten werden. „Dazu gehört etwa das freie Abferkeln, also der Verzicht auf Kastenstände, in denen die Muttersau sich kaum bewegen kann“, so der Landwirtschaftsminister. „Mit der Sauen- und Ferkelprämie geben wir ein wichtiges Signal. Der Einsatz für mehr Tierwohl lohnt sich – und wir treiben den Umbau der Tierhaltung in Richtung Nachhaltigkeit voran.“ Denn nun werde der gesamte Schweinehaltungszyklus bei der Prämienvergabe einbezogen.

Gestärkt werden soll auch der Ökolandbau. Geplant ist eine Erhöhung der Prämien um etwa 39 Euro pro Hektar auf 403 Euro für die Umstellung von einem konventionell arbeitenden Betrieb auf den Ökolandbau. Davon profitieren insbesondere mehr als 50 Milchviehbetriebe, die derzeit in einem zweijährigen Umstellungsprozess auf Biomilcherzeugung umsteigen. Auch die sogenannte Beibehaltungsprämie für bereits nach Ökolandbaukriterien arbeitende Höfe soll angehoben werden, nämlich auf 273 Euro pro Hektar. Agrarminister Meyer: „Die höheren Prämien sollen noch größere Anreize schaffen, um den Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen auszuweiten.“ Einzelne Prämien für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen gleichfalls angehoben und die Förderbedingungen für die teilnehmenden Landwirte noch attraktiver gestaltet werden. Unter den geänderten Maßnahmen ist auch die angehobene Prämie für die Beweidung von Hanglagen, etwa durch Rinder, Schafe oder Ziegen.

Ziel der Landesregierung ist außerdem die nachhaltige Stärkung der Regionalentwicklung. Bereits in der aktuellen Förderperiode wurden die Auswahlmodalitäten insbesondere zugunsten strukturschwacher Kommunen und Regionen angepasst. Niedersachsen möchte darüber hinaus weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung der Fördermodalitäten ausschöpfen. Bei Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation, zum Landschaftspflege- und Gebietsmanagement sowie zur Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) Agri soll die Abrechnung vereinfacht werden, etwa durch Pauschalen bei bestimmten Personalkosten.

Über den angestrebten Änderungsantrag hinaus zog die Landesregierung eine positive Zwischenbilanz zum bisherigen Einsatz der ELER-Fördermittel in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020: Demnach stehen insgesamt 1,119 Milliarden Euro an ELER-Mitteln bereit. Mehr als 300 Millionen Euro stehen jeweils für die sanfte Agrarwende und die nachhaltige Regionalentwicklung zur Verfügung. „Das ist ein Rekord“, so Niedersachsens Landwirtschaftsminister.