„Wir brauchen jetzt mehr Europa, nicht weniger“: Ministerpräsident Stephan Weil eröffnet 75. Europaministerkonferenz in Hannover

Zu ihrer ersten Sitzung unter niedersächsischem Vorsitz kamen im hannoverschen Schloss Herrenhausen am 27. und 28. September 2017 die Europaministerinnen und -minister der deutschen Länder zusammen. Ministerpräsident Stephan Weil eröffnete als Gastgeber die Konferenz und empfing aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Europaministerkonferenz (EMK) den Ehrengast Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten. Weil sagte, er habe sich ganz besonders gefreut, Asselborn erneut in Hannover begrüßen zu dürfen. Dieser sei ein überzeugter Europäer, der mit seinen Ideen die Zukunft Europas mitgestaltet und diese Konferenz inspiriert habe. Der niedersächsische Regierungschef lobte ausdrücklich die große europapolitische Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom Wochenanfang: „Sie ist genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Wir brauchen jetzt tatsächlich eine neue Diskussion über Europa. Nach den deutschen Erfahrungen kann ich nur sagen, wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.“ Birgit Honé, die für Europa und regionale Landesentwicklung in Niedersachsen verantwortliche Staatssekretärin in der Staatskanzlei betonte, die EMK wolle auch in Zukunft Einfluss nehmen auf die politische Ausgestaltung der EU. „Wir werden auch künftig in Brüssel und Berlin kraftvoll die Belange der deutschen Länder vertreten“, sagte sie.

Die Europaministerinnen und Europaminister berieten besonders intensiv einen Beschluss zur zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Union. Dabei wurden zu den fünf von der EU-Kommission veröffentlichten Reflexionspapieren „zur sozialen Dimension Europas“, „die Globalisierung meistern“, „zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“, „über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ und „über die Zukunft der EU-Finanzen“ Stellung genommen. Dieser wegweisende Beschluss zur Zukunft der EU wird jetzt als Stellungnahme der Länder an die Bundesregierung und an die EU-Kommission übermittelt.

Auf der EMK traten neben Minister Asselborn auch die Europaabgeordneten Bernd Lange und Maria Rodrigues als Redner auf. Sie diskutierten zusammen mit den Europaministerinnen und Europaministern der 16 Länder unter anderem die Themen Zukunft der europäischen Union, EU-Handelspolitik und die Chancen eines sozialen Europas.

In feierlichem Rahmen im Herrenhäuser Schloss besprachen die Europaministerinnen und
-minister nicht nur die aktuellen europapolitischen Themen. Anlässlich des 25-jährigen Jubilä­ums der EMK wurde intensiv darüber gesprochen, wie die Arbeit der Konferenz in Zukunft in­tensiviert und organisiert werden soll.

Alle Beschlüsse der aktuellen Europaministerkonferenz in Hannover, viele frühere Be­schlüsse und weitere Informationen gibt es auf der Website https://www.stk.niedersach­sen.de/startseite/themen/europaministerkonferenz/.