Zukunftsweisende Reform der Finanzverwaltung: OFD wird aufgelöst, Aufgaben Steuern und Bau werden zwei neuen Landesämtern übertragen

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Mittwoch beschlossen, die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) zum 1. Oktober dieses Jahres aufzulösen und de­ren Aufgaben einerseits auf das zeitgleich zu gründende Niedersächsische Landes­amt für Bau und Liegenschaften (NLBL), andererseits auf das Landesamt für Steuern Nieder­sach­sen (LStN) zu übertragen. Damit werden Aufbauorganisation und Arbeitsabläufe in der Bau- und Liegenschaftsverwaltung sowie in der Steuerverwaltung insbesondere mit Blick auf die Digi­talisierung zukunftsfähig gemacht. Durch die organisatorische Trennung der Bereiche Bau und Steuern sollen Arbeitsergebnisse effizi­enter, Arbeitszufriedenheit und Motivation der Be­schäf­tigten verbessert werden.

Mit dem aktuellen Beschluss geht die Modernisierung des Geschäftsbereichs des Finanzmi­nis­teriums weiter: Bereits im Jahr 2016 wurden die Be­züge- und Versorgungsverwaltung aus der OFD ausgegliedert und in ein eigenständiges Landesamt (NLBV) überführt. Die jetzt be­schlossene Auflösung der OFD unter gleichzeitiger Gründung zweier weiterer Landesämter vollendet diesen Strukturwandel. Beide Landesämter werden mit Wirkung zum 2. Ok­tober 2017 als klassi­sche Mittelbehörden errichtet, über die das Finanzministerium die Dienst- und Fachaufsicht ausübt.

Der Dienstsitz der Präsidentin oder des Präsidenten des NLBL wird Hannover sein. Das Lan­desamt wird rund 330 Beschäftigte (etwa 300 Vollzeiteinheiten/VZE) haben. Dem NLBL wer­den die acht staatlichen Bauämter mit der operativen Aufgabenwahrnehmung in der Fläche unterstehen.

Die Dienstsitze der Präsidentin oder des Präsidenten des LStN werden Hannover und Oldenburg sein. Das Landesamt wird rund 580 Beschäftigte (etwa 550 VZE) haben. Im Zuge der Umorganisation werden innerhalb des LStN drei Abteilungen geschaffen. Neben den Ab­teilungen für Zentrale Aufgaben sowie der Abteilung Steuer wird eine eigenständige IT-Abtei­lung errichtet, um damit dem stetig ansteigenden Digitalisierungsgrad innerhalb der Steuer­verwaltung gerecht zu werden. Dem LStN unterstehen in der Fläche 57 Veranlagungsfinanz­ämter, sechs Finanzämter für Großbetriebsprüfungen, vier Finanzämter für Fahndung und Strafsa­chen sowie die Steuerakademie in Bad Eilsen.