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Presseinformationen |
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Die Niedersächsische Landesregierung hat heute dem Entwurf eines Staatvertrages mit Bremen zur Marktüberwachung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zugestimmt. Die Länder Bremen und Niedersachsen bilden im Bereich der Agrarmärkte einen gemeinsamen Wirtschaftsraum.
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Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
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„Niedersachsen ist auf Wachstumskurs: Die Zahl der Arbeitslosen liegt auf dem niedrigsten Auguststand seit 18 Jahren. Die Arbeitslosigkeit hat die Grenze von 300.000 unterschritten. Sie ist damit niedriger als vor Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise."
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„Der Einigungsvertrag war eine große Leistung und ist der maßgebliche Meilenstein zur Vollendung der Deutschen Einheit gewesen“ mit diesen Worten hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister heute das genau vor zwanzig Jahren geschlossene Vertragswerk gewürdigt.
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Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen einen Entwurf für die Novelle des bestehenden Niedersächsischen Hundegesetzes beschlossen. Dem Kabinettsbeschluss folgt jetzt die Verbandsanhörung.
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„Mit dem Neubau einer modernen Justizvollzugsanstalt in Bremervörde wollen wir den Justizvollzug in Niedersachsen weiter verbessern. Die Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt, bekommen wir damit die Möglichkeit, neue Strukturen zu schaffen und hohe Unterbringungsstandards für die Gefangenen umzusetzen.
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Im Mittelpunkt der Klausurtagung der Niedersächsischen Landesregierung standen die vier wesentlichen Zukunftsfragen des Landes: eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung, die Konsolidierung der Länderfinanzen, Bildungschancen für unsere Kinder und Wachstumsfelder der Zukunft. |
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In dem "Europapolitischen Konzept der Niedersächsischen Landesregierung 2010" werden die Leitlinien der niedersächsischen Europapolitik der nächsten Jahre vorgestellt und eine Bilanz der bisherigen Arbeit gezogen. |
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Niedersachsen ist in Berlin präsent - mit Kongressen und Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, Lesungen, Konzerten und Vorträgen. Um Ihnen die Aktivitäten in der Hauptstadt näher zu bringen, haben wir ein Web-Tagebuch für Sie angelegt. Außerdem können Sie Neues aus den Bundesratssitzungen erfahren. |
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Viele Entscheidungen, die heute auf der Ebene der Europäischen Union getroffen werden, haben weitreichende Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Wegen der steigenden Bedeutung Europas für die Menschen in Niedersachsen ist die Landesregierung mit einer eigenen Vertretung in Brüssel präsent. |
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Besonders in den sozialen, karitativen und mitmenschlichen Bereichen des Gemeinwesens ist das ehrenamtliche Engagement von Mitbürgerinnen und Mitbürgern notwendig. Macht sich hierbei jemand besonders verdient, kann ein Verdienstorden verliehen werden. |
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Der erforderliche Ausbau des Hochspannungsnetzes in Niedersachsen wird derzeit vielerorts diskutiert. Wir haben für Sie die Hintergründe und die wichtigsten Informationen zu den Verfahren und Unterschieden zwischen Freileitungen und Erdkabelsystemen auf einer eigenen Website zusammengestellt. |
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