HANNOVER. Eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres in der 16. Wahlperiode hat Ministerpräsident Christian Wulff gezogen. "Auch in stürmischer See zeigt unser Kompass auf Zukunft. Den ersten fünf arbeitsintensiven Jahren von 2003 bis 2008 folgte ein weiteres Jahr tatkräftigen und mutigen Handelns. Vieles hat sich in den vergangenen sechs Jahren in Niedersachsen zum Positiven geändert. Die Erfolge der Regierungsarbeit sind sichtbar:

• Niedersachsen lag 2008 beim Bruttoinlandsprodukt mit einem Plus von 1,6 % gegenüber dem Vorjahr auf Platz 2 im Ländervergleich.
• In Niedersachsen waren Ende Januar 2009 insgesamt 319.658 Menschen arbeitslos gemeldet. Das ist der niedrigste Januarwert seit 16 Jahren.
• Die Arbeitslosenquote lag im Januar bei 8,1 %. Niedersachsen liegt damit besser als der Bundesdurchschnitt von 8,3 %. Gegenüber Januar 2008 ist die Arbeitslosenquote um 0,5 %-Punkte gesunken. Das ist der zweitbeste Wert der westdeutschen Flächenländer. Jeden Arbeitstag sind in Niedersachsen im vergangenen Jahr netto 200 Arbeitsplätze hinzugekommen.
• Kein anderes Bundesland hat in den vergangenen sieben Jahren jedes Jahr die Nettokreditaufnahme abgesenkt, davon alle sechs Haushaltsjahre um mindestens 350 Mio. Euro.
• Die Landesregierung hat die Kreditfinanzierungsquote kontinuierlich abgesenkt. 2009 liegt die Kreditfinanzierungsquote nur noch bei einem Prozent. Das ist die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit 1948.
• Die Landesregierung hat sich 2008 mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, bis 2013 für die Betreuung der Unter-3-Jährigen rund 1,3 Milliarden Euro zu investieren (Bund: 389 Millionen Euro, Land: 470 Millionen Euro und Kommunen: 430 Millionen Euro).

Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen hatten am 27. Januar 2008 die Regierungsmehrheit von CDU und FDP bestätigt. Am 26. Februar 2008 wurde Christian Wulff vom Niedersächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsident gewählt und anschließend vereidigt. Die Niedersächsische Landesregierung hat seitdem:

• konsequent den Konsolidierungskurs fortgesetzt,
• Rahmenbedingungen für Handwerk, Mittelstand und Industrie optimiert,
• Arbeitsplätze gesichert,
• in die Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel den Jade-Weser-Port Wilhelmshaven, investiert,
• die Bildungsausgaben weiter erhöht,
• die Sicherheit der Menschen kontinuierlich verbessert und
• nachhaltig Klima und Umwelt geschützt.

"Es hat sich gezeigt, wie dringend notwendig die Reformen in Niedersachsen gewesen sind. Insbesondere die Fortschritte bei der Konsolidierung des Landeshaushalts stimmen uns für die Zukunft optimistisch. Das gilt erst recht in stürmischen Zeiten wie diesen. Seit dem Herbst des letzten Jahres spüren auch die Menschen in Niedersachsen die negativen Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Jetzt macht sich bezahlt, dass CDU und FDP einen konsequenten Sanierungskurs gefahren haben. Heute kommt uns zu Gute, dass wir in den letzten Jahren nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben", betonte Ministerpräsident Christian Wulff.

"Es kommt nicht darauf an, die Zukunft richtig vorherzusagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein."

"Dieses Zitat von Perikles, einem der führenden Staatsmänner der griechischen Antike, ist dieser Landesregierung wichtige Richtschnur: Ohne große Show, sondern mit handwerklich solider Arbeit, Entscheidungsfreude und Zielstrebigkeit werden wir auch die nächsten vier Jahre angehen. Niedersachsen ist gut vorbereitet für die vorhersehbaren und die nicht vorhersehbaren Herausforderungen.

Wir wollen uns nur das leisten, was wir auch finanzieren können. Wir wollen den Handlungsspielraum für die kommenden Generationen wieder herstellen. Im Kern heißt das, nachhaltige und zukunftsweisende Investitionen mit einem engagierten Sanierungskurs zu verbinden. Auch hier bleibt die Landesregierung verlässlich", so Ministerpräsident Christian Wulff abschließend.