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19.03.2010
Dr. Martina Krogmann neue "Botschafterin" in Berlin - Dr. Sandra von Klaeden Innenstaatssekretärin
Dr. Martina Krogmann soll als Staatssekretärin der Niedersächsischen Staatskanzlei neue „Botschafterin“ Niedersachsens in Berlin werden.
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17.03.2010
„Ein Einvernehmen steht nicht zur Disposition“
Ein Sprecher der Niedersächsischen Landesregierung hat am Rande der Plenarwoche klargestellt, dass es hinsichtlich des Verfahrens zur Elbvertiefung bislang keine rechtliche Verpflichtung für Niedersachsen gibt, das Einvernehmen zu prüfen.
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16.03.2010
Wulff: „Rundfunkregulierung modernisieren“
Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff plädiert dafür, die Rahmenbedingungen für den werbefinanzierten Rundfunk in Deutschland zu überdenken.
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16.03.2010
Landesregierung gibt Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz frei
Das Landeskabinett hat den von Innenminister Uwe Schünemann vorgelegten Entwurf eines Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2011 zur Verbandsanhörung freigegeben.
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16.03.2010
Kabinett beschließt über die Einrichtung eines Niedersächsischen IT-Planungsrates
Die Landesregierung hat die Einrichtung eines Niedersächsischen IT-Planungsrates zum 1. April 2010 beschlossen. Den Vorsitz in diesem Gremium führt der IT-Bevollmächtigte der Landesregierung Christoph Lahmann.
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16.03.2010
Niedersachsen setzt weiter auf die elektronische Aktenführung
Die Landesregierung hat beschlossen, das Projekt zur elektronischen Aktenführung fortzuführen. Die elektronische Aktenführung soll in den Pilotbehörden weiter optimiert werden. Außerdem soll der DMS-Einsatz auf zusätzliche Arbeitsplätze ausgedehnt werden.
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16.03.2010
Landesregierung beschließt Stellenzulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Verordnung zur Verbandsanhörung freigegeben, nach der die bisherige Zulage für Lehrkräfte, die im Bereich der Lehreraus- und -fortbildung tätig sind, auf 150 Euro monatlich angehoben wird.
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11.03.2010
Wulff: „Einigung sichert Produktion und gibt starke Impulse für den Arbeitsmarkt“
Die Käufernationen des Militärtransporters Airbus A400M haben sich mit dem Flugzeugkonzern EADS über die Aufteilung der Mehrkosten geeinigt.
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10.03.2010
Wulff: „Eine gute Botschaft für die Region“
„Eine gute Botschaft für Emden und die ganze Region Ostfriesland!“ Mit diesen Worten begrüßte der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Einigung zwischen der ThyssenKrupp Marine Systems und der SIAG Schaaf Industrie AG über die Übernahme des Standortes Emden.
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09.03.2010
Land investiert eine Million Euro für den Ausbau
Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit einer Million Euro an der Einrichtung eines Museums im geplanten Schloss Herrenhausen.
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