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Presseinformationen

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17.10.2014

Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich „durchaus zufrieden“ mit den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefs in Potsdam

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil hat sich „durchaus zufrieden“ mit den Ergebnissen der am (heutigen) Freitag zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Potsdam gezeigt.

15.10.2014

Ministerpräsidenten Stephan Weil und Reiner Haseloff erinnern mit Grenzwanderung an die Maueröffnung vor 25 Jahren

Am (kommenden) Montag, 20. Oktober 2014, wollen Ministerpräsident Stephan Weil und der sachsen-anhaltische Regierungschef Dr. Reiner Haseloff mit einer gemeinsamen Grenz¬wanderung an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren erinnern.

14.10.2014

Doris Schröder-Köpf und Oliver Dix, Landeschef des Bundes der Vertriebenen, unterzeichnen Resolution

Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, und Oliver Dix, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen, haben am (heutigen) Dienstag in Hannover eine gemeinsame Resolution zur Flüchtlingspolitik unterzeichnet.

14.10.2014

Einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft: Kirchensteuerrecht wird geändert

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrechts beschlossen. Er setzt die einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Kirchensteuerrecht um.

14.10.2014

Mehr Transparenz, mehr parlamentarische Kontrolle: Landesregierung bringt neues Verfassungsschutzgesetz in den Landtag ein

In ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag hat die Landesregierung den Weg für einen Neustart des Niedersächsischen Verfassungsschutzes freigemacht. Ziele des entsprechenden Gesetzentwurfs sind mehr.

07.10.2014

Europa-Staatssekretärin Birgit Honé eröffnet Workshop zum demografischen Wandel bei den „Open Days“ in Brüssel

Der demografische Wandel sei eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart, nicht nur in Niedersachsen, sondern europaweit.

07.10.2014

Neufassung der Landesverordnung regelt den Erschwernisausgleich für Wald und stärkt den Naturschutz

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag die Freigabe zur Verbandsbeteiligung für eine Neufassung der Verordnung über den Erschwernisausgleich (EA-VO Wald) für forstwirtschaftlich genutzte Naturschutzflächen beschlossen.

07.10.2014

Niedersächsische Landesregierung beschließt Stabilitätsbericht 2014

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Stabilitätsbericht 2014 beschlossen. Dieser bildet die Grundlage für den fünften Durchgang der jährlichen Beratungen des Stabilitätsrates über die Haushaltslage des Bundes und der Länder.

01.10.2014

Statement von Doris Schröder-Köpf zum islamischen Opferfest und zum jüdischen Jom Kippur

„Der 4. Oktober 2014 ist wahrlich ein ganz besonderer Tag. Denn nicht oft fallen zwei der wichtigsten religiösen Feiertage des Judentums und des Islam aufeinander. Ich möchte daher allen Menschen, die in Niedersachsen eines dieser Feste begehen, eine gesegnete Zeit wünschen."

01.10.2014

„Unser Herz schlägt auf Lampedusa“ am Tag der Deutschen Einheit in Hannover – Schröder-Köpf: Vor Flüchtlingsproblematik nicht die

Beim Bühnenprogramm auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2014 in Hanno¬ver wird sich auch die Arbeitsgruppe „Unser Herz schlägt auf Lampedusa“ mit einer szeni¬schen Lesung beteiligen.

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Wochenendbereitschaft Regierungssprecher

Am Wochenende 18. bis 19. Oktober 2014 steht der stellvertretende Sprecher Olaf Reichert unter 0173 344 54 19 für Anfragen von Journalisten zur Verfügung.

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