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Presseinformationen

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03.09.2015

Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe: Legale Einreisemöglichkeiten schaffen

„Ich begrüße diesen Vorschlag außerordentlich und fordere zugleich eine Erhöhung der Bundeskontingente für syrische Flüchtlinge, damit diese sich nicht auf die lebensbedrohlichen Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer begeben müssen."

01.09.2015

Landesregierung bringt Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg

Das niedersächsische Landeskabinett hat auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Olaf Lies in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag eine Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) auf den Weg gebracht.

01.09.2015

Gesetzentwurf über finanzielle Leistungen des Landes zur Einführung der inklusiven Schulen

Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag dem Gesetzentwurf über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule zugestimmt.

01.09.2015

Aufstockung des Fonds „Heimerziehung in den Jahren 1949 bis 1975“

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, den Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ aufzustocken.

29.08.2015

Rede von Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident, beim Bund der Vertriebenen am 29. August 2015 in Berlin

"Seit 70 Jahren besteht eine sehr enge Verbindung zwischen dem Land Niedersachsen und den Vertriebe-nen – warum das so ist, werde ich in meinen Ausführungen noch verdeutlichen."

28.08.2015

Ministerpräsident Weil besucht Tatort in Salzhemmendorf

Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf (Kreis Hameln-Pyrmont) in der Nacht zu Freitag hat der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am (heutigen) Freitagvormittag den Tatort besucht.

28.08.2015

Doris Schröder-Köpf: Anschlag in Salzhemmendorf ist feige und unmenschlich

Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, verurteilt den Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Salzhemmendorf in aller Schärfe. „Ich bin entsetzt und bestürzt."

26.08.2015

„Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Hass und Gewalt“

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat am (heutigen) Mittwoch fremdenfeindliche Gewalttaten scharf verurteilt.

18.08.2015

Land Niedersachsen schnürt Maßnahmenpaket zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen

Mit dem starken Anstieg des Zugangs von Flüchtlingen und Asylbegehrenden hat das Land Niedersachsen nach weiteren Kapazitäten zur Erstaufnahme von Flüchtlingen gesucht. Die unerwartet und weiterhin unvorhersehbar hohen Zugangszahlen haben den Handlungsdruck weiter erhöht.

18.08.2015

Niedersachsen setzt OVG-Urteil um: neue Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Änderung der Ar-beitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab den Entwurf gleichzeitig zur Verbandsbeteiligung frei.

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Wochenendbereitschaft Regierungssprecher

Am Wochenende, 5. und 6. September 2015: Anke Pörksen

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