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Presseinformationen

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22.05.2015

10. Bürgerforum mit dem Ministerpräsidenten: „Stephan Weil: Arbeit und Dialog“ im Alten- und Pflegeheim Christinenstift in Gifhorn

Ministerpräsident Stephan Weil lädt am Mittwoch, 10. Juni 2015, zum zehnten Mal zum Bürgerforum ein: Im Rahmen des kleinen Veranstaltungsjubiläums will der niedersächsische Regierungschef im direkten und offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern – diesmal in der Stadthalle Gifhorn – sprechen.

20.05.2015

Ministerpräsident Weil ernennt die Mitglieder des Beirats für Migration und Teilhabe

Ministerpräsident Stephan Weil hat in der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Beirates für Migration und Teilhabe am (heutigen) Mittwoch in Hannover dessen Mitglieder ernannt. Aufgabe des Gremiums ist es, die Landesregierung zu beraten und aktuelle Themen zu erörtern.

19.05.2015

Kabinett stimmt der Entlastung von Finanzminister Schneider im Aufsichtsrat der Salzgitter AG zu

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Vertreter der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH (HanBG) ermächtigt, Minister Peter-Jürgen Schneider als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Salzgitter AG für das Geschäfftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen

19.05.2015

Neufassung des Besoldungsgesetzes wird in den Landtag eingebracht EuGH-Vorgaben gegen Altersdiskriminierung werden umgesetzt

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Neuregelung des Besoldungsrechts beschlossen.

19.05.2015

Gemeinden Cadenberge und Geversdorf im Landkreis Cuxhaven wollen sich zusammenschließen

Die Gemeinden Cadenberge und Geversdorf im Landkreis Cuxhaven werden zu einer neuen Einheitsgemeinde zusammengeschlossen.

18.05.2015

Zu Vorwürfen, nach denen ein Bundespolizist Flüchtlinge misshandelt haben soll, erklärt Doris Schröder-Köpf:

„Die Darstellung der Vorfälle zeigt eine erschreckende Rohheit und Grausamkeit. Falls die Vorwürfe zutreffend sind, müssen alle Tatsachen und Hintergründe aufgeklärt werden."

14.05.2015

Ministerpräsident Stephan Weil eröffnet die „Ländertage Niedersachsen“ auf der Expo 2015 in Mailand

Ministerpräsident Stephan Weil reist am (heutigen) Donnerstag zur Expo nach Mailand.

11.05.2015

Landesregierung beruft Stefanie Otte zur Staatssekretärin im Niedersächsischen Justizministerium

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Montag dem Vorschlag der Justizministerin entsprochen und die Leitende Ministerialrätin Stefanie Otte mit Wirkung zum 1. Juni 2015 zur neuen Staatssekretärin im Justizministerium berufen.

11.05.2015

Kommunalparlamente werden am 11. September 2016 gewählt − Gemeinsamer Wahltermin auch für die Hauptverwaltungsbeamten

Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag den Termin für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr festgelegt.

05.05.2015

Kabinett gibt Windenergieerlass zur Verbandsbeteiligung frei

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf für den Windenergieerlass und den Entwurf des Leitfadens Artenschutz zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Als Ausbauziel werden 20 Gigawatt Windenergieleistung an Land bis zum Jahr 2050 angestrebt.

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Wochenendbereitschaft Regierungssprecher

Am Wochenende 30. und 31. Mai 2015 steht die Regierungssprecherin, Anke Pörksen, unter der Telefonnummer 0170 562 88 72 für Anfragen von Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung.

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