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Presseinformationen

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16.04.2014

Schröder-Köpf: Weniger Bürokratie in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, fordert eine Entbürokratisierung des Verfahrens zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen: Im Zweifel müsse immer gelten: Erst helfen, dann die Kostenfrage klären, sagte Schröder-Köpf am (heutigen) Mittwoch.

15.04.2014

Keine Brenntage mehr

Nachdem die bisher gültige Brennverordnung aus dem Jahr 2004 ausgelaufen ist, wird die Beseitigung von pflanzlichem Abfall in Niedersachsen neu geregelt.

08.04.2014

Land reorganisiert die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV)

Die Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) soll in einer eigenständigen Organisation fortgeführt werden. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag in Hannover dazu einige Grundsätze formuliert.

08.04.2014

Landesregierung stimmt Entlastung des Aufsichtsrats der Nord/LB zu

In ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag hat die Niedersächsische Landesregierung der Entlastung des Aufsichtsrats der Nord/LB durch die Trägerversammlung zugestimmt.

08.04.2014

LKA Niedersachsen erhält zentralen Standort in Hannover – Kriminaltechnik erhält einen Neubau und wird erweitert

Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen wird künftig eine zentrale Liegenschaft in Hannover beziehen. Das beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskriminalamtes haben dann ihre Dienststelle „Am Waterlooplatz“.

08.04.2014

Schröder-Köpf fordert gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe der Sinti und Roma

Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, hat eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe der Sinti und Roma gefordert. Sinti und Roma lebten seit Jahrhunderten in Deutschland und sie gehören zu uns, sagte Schröder-Köpf.

07.04.2014

Ministerpräsident Weil setzt sich für eine stärkere Berücksichtigung der energieintensiven Unternehmen ein

Ministerpräsident Stephan Weil hat sich heute zu einer zweiten Gesprächsrunde mit Vertretern niedersächsischer Unternehmen und Verbände über die Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im zukünftigen EEG getroffen.

03.04.2014

Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament zur Netzneutralität

Die Niedersächsische Landesregierung hat das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament über den Entwurf der EU-Kommission zum „Telekompaket“ am (heutigen) Donnerstag begrüßt.

01.04.2014

Schulbesuche von Politikerinnen und Politikern vor Wahlen: Institutionen können künftig selbst entscheiden

Die Entscheidung, ob Schulen Politikerinnen und Politiker auch direkt vor Wahlen einladen dürfen, soll künftig bei den Schulen selbst liegen. Das hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen.

01.04.2014

Landesregierung sorgt für mehr Transparenz bei Sponsoringleistungen

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Antikorruptionsrichtlinie für die Landesverwaltung geändert. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Sponsoringleistungen an das Land künftig unverzüglich im Internet veröffentlicht werden.

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Wochenendbereitschaft Regierungssprecher

In der Zeit vom 18. bis 19. April 2014 steht der stellvertretende Regierungssprecher Michael Jürdens unter 0173 910 18 08 und in der Zeit vom 20. bis 21. April 2014 Olaf Reichert unter 0173 344 54 19 für Anfragen von Journalisten zur Verfügung.

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