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Presseinformationen

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02.07.2015

Land und EU geben Startschuss für neue EU-Förderperiode

Mit einer Auftaktveranstaltung in Göttingen wurde am (heutigen) Donnerstag der Startschuss für die neue Förderperiode der Europäischen Union gegeben.

01.07.2015

Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Weservertiefung erklärt Anke Pörksen:

„Der EuGH hat in seinem heutigen Urteil klargestellt, dass das Verschlechterungsverbot sowie die Verbesserungspflicht der Wasserrahmenrichtlinie nicht nur politische Ziele, sondern verbindliche Maßstäbe für einzelne Vorhaben sind."

30.06.2015

Niedersächsische Landesregierung will Sicherheit für Klinikpatienten − Bundesratsinitiative

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen.

30.06.2015

Bundesratsinitiative - Gesetzentwurf für ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat am (heutigen) Dienstag dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Verbot eines Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen ermöglichen soll.

30.06.2015

Keine Diskriminierung an der Diskothekentür: Kabinett will das Niedersächsisches Gaststättengesetz ändern

Mit einer Gesetzesänderung soll der Staat künftig eine Handhabe bekommen, Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion in Gaststätten, insbesondere Diskotheken, zu sanktionieren.

30.06.2015

Landesregierung stimmt für Entlastung des Aufsichtsrates der Deutschen Messe AG

Um in der Hauptversammlung der Deutschen Messe AG über die Entlastung des Aufsichtsrates beschließen zu können, benötigt der Vertreter der HanBG eine entsprechende Ermächtigung der Landesregierung.

30.06.2015

Mehr Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Niedersachsen modernisiert das Personalvertretungsrecht

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften beschlossen, der die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Dienststellen stärkt.

30.06.2015

Neubildung des Fleckens Bruchhausen-Vilsen im Landkreis Diepholz – Zusammenschluss mit der Gemeinde Süstedt

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Neubildung des Fle-ckens Bruchhausen-Vilsen im Landkreis Diepholz durch Zusammenschluss des Fleckens Bruchhausen-Vilsen und der Gemeinde Süstedt beschlossen.

23.06.2015

Forschung und Entwicklung im Mittelstand steuerlich fördern

Ministerpräsident Stephan Weil hat am (heutigen) Dienstag in Barsinghausen (Region Hannover) eine bessere Förderung mittelständischer Unternehmen bei Forschung und Entwicklung (FuE) gefordert.

23.06.2015

Kommunen bekommen insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro:

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Weichen für eine weitere umfangreiche finanzielle Förderung der Kommunen gestellt.

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Presse

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Wochenendbereitschaft Regierungssprecher

Am Wochenende 4. und 5. Juli 2015 steht der stellvertretende Regierungssprecher, Michael Jürdens, unter der Telefonnummer 0173 910 18 08 für Anfragen von Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung.

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