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Presseinformationen

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28.10.2014

Landesverwaltung soll sich stärker interkulturell öffnen

Die niedersächsische Landesregierung will die Landesverwaltung stärker interkulturell öffnen

24.10.2014

Differenziertes Urteil im Verfahren um „Paschedag“-Akten

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom (heutigen) Freitag zur Frage der Aktenvorlage im sogenannten „Paschedag“-Verfahren Forderungen der Landtags-Opposition teilweise als unbegründet und nicht zulässig zurückgewiesen.

21.10.2014

Niedersachsen fördert den Praxisbezug in der Ausbildung von Lehrkräften

Das Land Niedersachsen eröffnet Studierenden der Lehrämter für Grund-, Haupt- und Realschulen neue Perspektiven. Unter dem Namen „GHR 300“ ist zum Wintersemester 2014/15 ein innovatives Konzept der universitären Ausbildung für diese Lehrämter gestartet.

21.10.2014

Rundfunkbeitrag soll ab April 2015 sinken – Landesregierung bringt Zustimmungsgesetz in den Landtag ein

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag einzubringen. Kernpunkt des Vertrags ist die Senkung des Rundfunkbeitrags um 0,48 auf 17,50 Euro ab April 2015 bis zum Ende der Beitragsperiode 2016.

21.10.2014

Land überträgt Anteile an den Öffentlichen Versicherungen Braunschweig auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag der Übertragung von Anteilen am Trägerkapital an den Öffentlichen Versicherungen Braun¬schweig auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zugestimmt.

17.10.2014

Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich „durchaus zufrieden“ mit den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefs in Potsdam

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil hat sich „durchaus zufrieden“ mit den Ergebnissen der am (heutigen) Freitag zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Potsdam gezeigt.

15.10.2014

Ministerpräsidenten Stephan Weil und Reiner Haseloff erinnern mit Grenzwanderung an die Maueröffnung vor 25 Jahren

Am (kommenden) Montag, 20. Oktober 2014, wollen Ministerpräsident Stephan Weil und der sachsen-anhaltische Regierungschef Dr. Reiner Haseloff mit einer gemeinsamen Grenz¬wanderung an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren erinnern.

14.10.2014

Doris Schröder-Köpf und Oliver Dix, Landeschef des Bundes der Vertriebenen, unterzeichnen Resolution

Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, und Oliver Dix, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen, haben am (heutigen) Dienstag in Hannover eine gemeinsame Resolution zur Flüchtlingspolitik unterzeichnet.

14.10.2014

Einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft: Kirchensteuerrecht wird geändert

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrechts beschlossen. Er setzt die einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Kirchensteuerrecht um.

14.10.2014

Mehr Transparenz, mehr parlamentarische Kontrolle: Landesregierung bringt neues Verfassungsschutzgesetz in den Landtag ein

In ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag hat die Landesregierung den Weg für einen Neustart des Niedersächsischen Verfassungsschutzes freigemacht. Ziele des entsprechenden Gesetzentwurfs sind mehr.

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Wochenendbereitschaft Regierungssprecher

Am Wochenende 1. und 2. November 2014 steht die Regierungssprecherin Anke Pörksen unter 0170 562 88 72 für Anfragen von Journalisten zur Verfügung.

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