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Presseinformationen

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28.07.2015

Schröder-Köpf: Anschläge auf Flüchtlingsheime sind unerträglich

Als „ganz und gar unerträglich“ hat die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, die Anschläge auf Flüchtlingswohnheime in Deutschland bezeichnet.

21.07.2015

Neustrukturierungen im Landkreis Hildesheim: Samtgemeinde Leinebergland entsteht

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag Neustrukturierungen auf der kommunalen Ebene des Landkreises Hildesheim beschlossen.

21.07.2015

Landesregierung beschließt Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes: Studentische Belange erhalten mehr Gewicht

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag eine Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) beschlossen.

21.07.2015

Betreuungsgeldgesetz verfassungswidrig

„Das Bundesverfassungsgericht hat die richtigen Weichen gestellt!“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil am (heutigen) Dienstag am Rande der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung.

17.07.2015

Ministerpräsident Stephan Weil und Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf zum muslimischen Fest des Fastenbrechens 2015

Wir wünschen allen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Niedersachsen von Herzen ein gesegnetes Fest zum Ende des Ramadan.

14.07.2015

Neues Heimgesetz für Niedersachsen: Neue Wohnformen und selbstbestimmte Pflege-Wohngemeinschaften werden möglich

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag das "Niedersächsische Gesetz über unterstützende Wohnformen" − früher Niedersächsisches Heimgesetz – beschlossen, der Gesetzentwurf geht nun in den Landtag.

14.07.2015

Gesetz zum neuen ZDF-Staatsvertrag geht in den Landtag: Fernsehrat verkleinert, öffentliche Sitzungen, mehr Frauen in den Gremien

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag dem Gesetz zum neuen ZDF-Staatsvertrag („Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag/17. RÄStV“) zugestimmt.

14.07.2015

Rundfunkstaatsvertrag: Auch künftig keine regionalisierte Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen in Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag grünes Licht für den 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gegeben.

13.07.2015

Landesregierung kann Kritik des DGB nicht nachvollziehen

Zur Kritik des DGB an der Pauschalierung der Personalkostenerstattung bei EU-Fördermaßnahmen erklärt ein Sprecher der Niedersächsischen Staatskanzlei:

07.07.2015

Niedersachsen: „Bündnis Duale Berufsausbildung” startet in Umsetzungsphase

Vorfahrt für die duale Berufsausbildung: Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag die Auswertung der Handlungsempfehlungen des „Bündnis Duale Berufsausbildung” (BDB) durch das Kultusministerium zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Presse

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Wochenendbereitschaft Regierungssprecher

Am Wochenende 1. und 2. August 2015 steht die Regierungssprecherin, Anke Pörksen, unter der Telefonnummer 0170 562 88 72 für Anfragen von Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung.

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