Landesregierung spricht strategische Planung 2014 ab

Zur Klausurtagung hatte Ministerpräsident Stephan Weil am (heutigen) Mittwoch alle Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach Garbsen eingeladen. Die politischen Schwerpunkte der Landesregierung wurden abgeglichen mit statistischen Befunden, die Instrumente politischer Planung wurden optimiert und die anstehenden Projekte der Ressorts aufeinander abgestimmt.

Zu Beginn der ganztägigen Sitzung bestätigte Professor Lothar Eichhorn vom Landesamt für Statistik in einem Vortrag zum Stand Niedersachsens im Ländervergleich wesentliche Schwerpunktsetzungen der rot-grünen Landesregierung. Niedersachsen sei in einer ganzen Reihe von Bereichen führend und stark, so etwa bei den Erneuerbaren Energien, im Maschinen- und Fahrzeugbau und in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion. Zugleich aber sei Niedersachsen bundesweit das Land mit dem mittelfristig stärksten Rückgang der Geburtenzahlen. Die Zuwanderungsquote nach Niedersachsen sei zwar derzeit größer als das Geburtendefizit, aber im bundesweiten Vergleich stark unterdurchschnittlich.

Das Land habe zudem in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Bundesländern einen deutlich niedrigeren Anteil an Hochschulabsolventen und im Wintersemester 2012/2013 etwa doppelt so viele Studierende in andere Länder „exportiert" wie „importiert". Die neue Landesregierung hat darauf bereits mit der Abschaffung der Studiengebühren reagiert und wird auch in Zukunft mit einer klugen und weitsichtigen Hochschulpolitik das Abwandern von Intelligenz verhindern. Intelligenz schafft Arbeit und Arbeit hält die Menschen im Land. Das Land braucht nicht nur quantitativ mehr Arbeitsplätze, sondern insbesondere in den ländlichen Regionen qualitativ mehr innovatives Wachstum.

Auf der Klausurtagung hat man sich dann mit einer Fortentwicklung der politischen Planung befasst. Am Beispiel des in Schleswig-Holstein genutzten Planungsinstrumentes wurden Möglichkeiten einer Optimierung der zentralen und dezentralen digitalen Vorhabensteuerung erörtert.

Im dritten Teil der Tagung erfolgte nach einem Auftakt des Finanzministers über die finanziellen Rahmenbedingungen der kommenden Haushaltsjahre eine Darstellung der wichtigsten Projekte der Ressorts im laufenden Jahr. Ministerin Heiligenstadt stellte die wesentlichen Elemente der anstehenden Schulgesetzänderung vor, Wirtschaftsminister Lies referierte zu Themen wie Verkehrswegeplanung und Breitbandausbau, Umweltminister Wenzel über die Entwicklung eines zukunftsweisenden Energiekonzeptes und die geplante Naturschutzstrategie. Seitens des Justizministeriums wurde der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für das Frühjahr angekündigt, seitens des Innenministeriums die Reform des Gefahrenabwehrrechts. Landwirtschaftsminister Meyer beschrieb die nächsten Schritte der sanften Agrarwende und Sozialministerin Rundt nannte ein stabiles Gesundheits- und Pflegesystem für Niedersachsen als ihre wichtigste Aufgabe. Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic wies anknüpfend an den Vormittag auf den unmittelbarer Zusammenhang zwischen guter Hochschulpolitik und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Landes Niedersachsen hin.