Mehr Tierschutz, nachhaltige Landwirtschaft und wirkungsvolle Regionalentwicklung - Kabinett beschließt über EU-Fördermittel: 1,1 Milliarden Euro für den ländlichen Raum

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Eck­punkte zur Umsetzung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des länd­lichen Raums (ELER) in Niedersachsen und Bremen für die Förderperiode 2014 bis 2020 festgelegt. Insgesamt stehen 1,119 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. In der vor­hergehenden Förderperiode (2007 bis 2013) waren es 975 Millionen Euro. Landwirtschafts­minister Christian Meyer betonte, mit dem neuen ELER-Programm setzte die Landesregie­rung deutliche Akzente für den Tierschutz, verstärkte Umweltmaßnahmen in der Landwirt­schaft und eine nachhaltige Regionalentwicklung. Birgit Honé, Staatssekretärin für Europa und Regionale Landesentwicklung in der Staatskanzlei, sagte, die Förderung werde nun nicht mehr unabgestimmt mit anderen europäischen Förderfonds erfolgen. Dies sei häufig ineffektiv gewesen. Zukünftig sollen alle Finanzmittel integriert und abgestimmt auf die regio­nalen Bedarfe eingesetzt werden.

Dank der erfolgreichen Verhandlungsführung von Landwirtschaftsminister Christian Meyer bei der Agrarministerkonferenz im vergangenen November kann im Vergleich zur alten För­derperiode mit einem um 14 Prozent angewachsenen Budget in die neue Förderperiode ge­startet werden. Insgesamt stehen mit den Umschichtungsmitteln aus der 1. Säule der Ge­meinsamen Agrarpolitik 1,119 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung.

Der Mittelansatz für „Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der Ökosysteme“ ist nun auf mehr als 35 Prozent angestiegen. In der bisherigen Förderperiode waren es knapp 27 Prozent bei kleinerem Budget. Für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen stehen 120 Milli­onen Euro zur Verfügung, beim ökologischen Landbau 80 Millionen Euro. Erstmalig wird in Nieder­sachsen mit dem neuen ELER-Programm die Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung mit 28 Millionen Euro gefördert. Der Tierschutzas­pekt wird darüber hinaus zum bestimmenden Kriterium in der Agrarinvestitionsförderung, die bisher vor allem auf die Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet war. Nun stehen Natur- und Umweltbelange, Verbraucherschutz und das Tierwohl im Fokus.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Landesregierung auf die Stärkung der Entwicklung in den ländlichen Gebieten. Insgesamt werden hierfür 320 Millionen Euro einge­setzt, das sind 30 Prozent der EU-Mittel. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die För­derung des Breitbandausbaus, der Dorfentwicklung, des Kulturerbes und der „Leader“-Projekte. Dies sind Ent­wicklungsprojekte, die von den Menschen vor Ort mitgestaltet werden und damit mehr als bisher an den Stärken der jeweiligen Region anknüpfen.

Da die Förderpolitik der kommenden Jahre zielgenau an den Bedürfnissen der Regionen und ländlichen Räume aus­gerichtet sein soll, wurden unter anderem mit der Einsetzung von vier Landesbeauftragten die Voraussetzungen für den unmittelbaren Kontakt zu den Regionen und lokalen Akteuren geschaffen. Die Landesbeauftragten sind zuständig für die Landesent­wicklung in den Regionen Braunschweig, Leine-Weser, Lü­neburg und Weser-Ems.