Medienpolitik in Niedersachsen

Medien dienen der Information und Kommunikation und sind daher für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an unserer demokratischen Gesellschaft unerlässlich. Fernseh- und Hörfunkprogramme, Zeitungen und Zeitschriften sowie Online-Dienste tragen zur Meinungsbildung bei. Artikel 5 des Grundgesetzes sichert den Medien die Freiheit der Berichterstattung von staatlicher Einflussnahme zu. Aufgabe der Medienpolitik ist es, hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Medienrecht) zu schaffen.

Medienstandort stärken, Vielfalt sichern

Die Medienpolitik fällt in die Zuständigkeit der Länder und ist in Niedersachsen in der Staatskanzlei angesiedelt. Aufgabe der Landesregierung ist es unter anderem, die Vielfalt der Medienlandschaft in Niedersachsen zu erhalten und den Medienstandort Niedersachsen zu stärken. Für die kulturwirtschaftliche Film- und Medienförderung haben die Länder Bremen und Niedersachsen im Jahr 2001 die gemeinsame Mediengesellschaft nordmedia gegründet. Das Land Niedersachsen beteiligt sich entsprechend an dem zur Verfügung stehenden Fördermittelvolumen. Die Staatskanzlei hat zudem auch die Rechtsaufsicht über die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) sowie - im Wechsel mit anderen Ländern - über den Norddeutschen Rundfunk (NDR), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DLR).

Der Rundfunkbeitrag gehörte zu den Tagesordnungspunkten der 24.Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 12.September 2018. Ministerpräsident Stephan Weil bezog dabei Position zumThema „Rundfunkbeitrag stabil halten - Akzeptanz für das System eines zeitgerechten öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen“:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte einen etwas anderen Akzent setzen.

Ganz offen: Mir ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems in Deutschland viel wichtiger als die AfD und erst recht als die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

Es ist ja ein hoher Anspruch, den wir in Deutschland an die Öffentlich-Rechtlichen richten. Wir wollen und wir verlangen von den Anstalten Informationen und Unterhaltung auf hohem Niveau, und wir erwarten, dass das unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen erfolgt. Und lassen Sie mich auch das hervorheben: Die Staatsferne ist eines der wesentlichen Merkmale des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das halten wir durch, und das ist eine der Grundlagen für den Erfolg der Öffentlich-Rechtlichen in den letzten Jahrzehnten.

Stichwort „Erfolg“: Der ist nämlich da. Am Ende entscheidet über die Akzeptanz von ARD und ZDF und Deutschlandfunk ja nicht ein Abgeordneter der AfD oder jemand anderes, sondern die Zuschauerinnen und Zuschauer, die Zuhörerinnen und Zuhörer, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit ich weiß, sind die Quoten bei den Programmangeboten der Öffentlich-Rechtlichen sehr, sehr gut. Da wünschten sich viele alternative Angebote eine ähnliche Nachfrage. Und ‑ das ist mir, glaube ich, im Moment besonders wichtig ‑ was wir bei den Öffentlich-Rechtlichen sehen und hören wird von den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland als glaubwürdig angesehen. Auch da gibt es einen deutlichen Vertrauensvorsprung, und das hat seinen Grund. Das ist ein Kompliment für die Arbeit, die in diesen Anstalten geleistet wird.

Ich möchte das gerne mit einem herzlichen Dankeschön an die Menschen verbinden, die in den öffentlich-rechtlichen Anstalten diese Angebote vorbereiten, produzieren und präsentieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in Anbetracht der öffentlichen und meines Erachtens durch nichts begründeten Angriffe, denen diese Menschen ausgesetzt sind, dürfen wir sagen, das ist eine gute Arbeit, die geleistet wird, und hier im Landtag, hier in Niedersachsen wird diese Arbeit auch ausdrücklich gewürdigt.

Wenn mich nicht alles täuscht, wird die Bedeutung dieses Programmangebots nicht geringer werden, sondern sie wird weiter wachsen - gibt es doch eine Bedrohung unserer unabhängigen Meinungsbildung, der Meinungsbildung von jedem und jeder von uns von zwei ganz unterschiedlichen Seiten.

Da haben wir auf der einen Seite die neuen Medien in Verbindung mit dem Internet. Wir alle kennen die Stichworte „Fake News“, „Social Bots“. Es ist eben tatsächlich nicht mehr automatisch klar, dass alles, was wir sehen und lesen und hören, wirklich der Realität entspricht.

Auf der anderen Seite haben wir schlimme Beispiele für einen wachsenden Staatseinfluss, für den Versuch einer Gleichschaltung von Medien. Ungarn und Polen sind dafür schlimme Beispiele. Niemand von uns möchte erleben, dass die Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung abgleitet, und der beste Schutz davor ist ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Kurzum: Es geht nicht darum, dieses System zu schleifen, sondern wir müssen es würdigen, wir müssen es bewahren, aber wir müssen es auch weiterentwickeln. Natürlich sind in diesem Zusammenhang die Beiträge ein sensibles Thema. Das lässt sich gar nicht bestreiten. Alles hat seinen Wert, aber alles hat auch seinen Preis. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, dass es eine Abgabe ist, die wir alle nun einmal zahlen müssen - ob wir das im Einzelfall nun gerade wollen oder nicht.

Ich will in diesem Zusammenhang nur auf eines aufmerksam machen: Die letzte Erhöhung der Beiträge fand im Jahr 2009 statt. Im Jahr 2017 gab es sogar eine ‑ wenn auch geringfügige ‑ Reduzierung. Wo sonst kann man eigentlich eine Dienstleistung in diesem Ausmaß mit einer Preisstabilität über einen so langen Zeitraum in Anspruch nehmen? Ich finde, das ist wirklich auch ein Komplement an die öffentlich-rechtlichen Anstalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Zukunft wird an dieser Stelle mit Sicherheit herausfordernder werden. Wir wissen, dass in der nächsten Beitragsperiode ab 2021 Beitragserhöhungen nötig würden, wenn alles so bliebe, wie es jetzt ist. Es gibt intensive Diskussionen in der Ministerpräsidentenkonferenz, wie man mit dieser Situation umgeht. Ich denke, alle 16 Länder sind sich einig: Wir wissen, es ist ein sensibles Thema, und wir müssen alles tun, um so gut wie möglich eine Stabilität der Beiträge zu erzielen, mindestens aber allenfalls eine ausgesprochen maßvolle Anpassung vornehmen zu müssen.

Ich hätte mir ‑ das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich ‑ schon gewünscht, dass seitens der Anstalten etwas konstruktivere, etwas weiter reichende Vorschläge gemacht worden wären. Das ist leider nicht geschehen. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz ihres politischen Auftrags an dieser Stelle sehr bewusst ist, und wir werden ‑ ich denke, im nächsten Jahr ‑ Nägel mit Köpfen machen und Klarheit darüber schaffen, wie wir es erreichen, weiter die Qualität und die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems zu bewahren und gleichzeitig auch seine auskömmliche Refinanzierung sicherzustellen. Das ist eine politische Aufgabe, die vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände wirklich nicht zu unterschätzen ist. Wir wissen, was wir am öffentlich-rechtlichen System haben. Wir wissen übrigens auch, dass die Beiträge vermittelbar sein müssen. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland ihre Aufgabe weiterhin so erfüllen können, wie wir es von ihnen erwarten: Information und Unterhaltung auf hohem Niveau.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.