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Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind seit vielen Jahren in aller Munde. Über eines sind sich alle einig: Bürokratische Hemmnisse sind ab­zubauen, um die Wirtschaft, die Kommunen und vor allem die Bürgerin­nen und Bürger zu entlasten.

Leichter gesagt als getan! Seit Jahrzehnten sind wir in einem Dschungel von Vorschriften gefangen, die immer komplizierter geworden sind. Wir brauchen Ausnahmen von Ausnahmen, um möglichst allen Einzelfällen des Lebens gerecht zu werden. Wenn an einer Stelle Entlastung geschaffen wird, dann schreit sofort jemand auf, dass für ihn genau diese Vorschrift unbedingt nötig sei. Mit der Folge, dass sich der Vorschriftenabbau häufig auf kleine Korrektu­ren beschränkt, die zwar niemandem wehtun, die aber wirkungslos sind.

Niedersachsen ist auf dem richtigen Weg!

Bereits im Jahr 2007 er­hielt unser Land den 1. Platz und wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft als bürokratiearmes Land, für wirtschaftsnahe Poli­tik und flexible Verwaltungen ausgezeichnet. Im Bundesländerranking 2010 zahlte sich unsere umfassende Verwaltungsmodernisierung aus: Auf 1000 Einwohner kommen in Niedersachsen rechnerisch 28 Staatsdiener – Rang 4 von 16 Bun­desländern!

Niedersachsen ist aktiv:

  • Neben der laufenden Rechtsbereinigung haben wir seit mehr als 10 Jah­ren eine gezielte Bereini­gung des Vorschriftenbestands durchgeführt, die mittler­weile zu ei­ner Bestandsreduzierung um rund 50 % geführt hat.
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  • Seit 2005 haben wir Widerspruchsverfahren im Rahmen der Verwaltungsmoderni­sierung weitgehend abgeschafft.
  • Mit dem Modellkommunen-Gesetz haben wir von 2006 bis 2009 für ei­nen ausge­wählten Kreis von Kommunen bestimmte landesrechtliche Regelungen außer Kraft ge­setzt bzw. modifiziert angewendet.
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  • Das Standardkosten-Modells (SKM) haben wir in verschiedenen Projekten erprobt:
    - Messung der Landesbauordnungen, 2006
    - Durchführung eines SKM-Quick-Scans des gesamten Landes­rechts, 2006/2007
    - Erarbeitung des Leitfadens „SKM kompakt“, anschließend Erpro­bung bei einer Messung des Gaststättenrechts, 2007
    - Messung des Heimrechts, 2009
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  • Zwei Online-Konsultationen in den Rechtsbereichen öffentliches Dienstrecht und Heimrecht wurden 2008 durchgeführt.
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  • Wir haben 2009 am am NKR-Bund-Länder-Kommunen-Pilotprojekt „Einfacher zum Wohngeld“ teilgenomen
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