Pilotprojekt "Online-Konsultationen"

2008 wurden zwei Online-Konsultationen zu den Rechtsbereichen Heimrecht und Dienstrecht durchgeführt. Gesamtziel beider Verfahren war die Erprobung neuer Beteiligungswege im frühen Stadium der Entwicklung von Maßnahmen und Regelungen.

Konsultation Heimrecht

Kernziel dieser Online-Konsultation war die Identifizierung von Bürokratieabbaupotenzialen durch die Betroffenen bei Sicherstellung des Schutzinteresses der Heimbewohner. Im Rahmen einer „geschlossenen“ Beteiligung wurden die Heimleitungen und Heimaufsichtsbehörden um Beiträge anhand des geltenden Bundesgesetzes gebeten. Es wurden rund 1000 Einladungen versandt, nur direkt Angesprochene konnten nach einem entsprechenden Registrierungsvorgang teilnehmen. Es bestand die Möglichkeit, Vorschläge zu formulieren (öffentlich und nicht-öffentlich), zu bewerten (Zustimmung/Ablehnung) und zu kommentieren bzw. zu diskutieren.

Konsultation Dienstrecht

Kernziel dieser Online-Konsultation war die Akzeptanzsteigerung für das neue Dienstrecht bei den Betroffenen. Informationsgrundlage war ein Eckpunktepapier, kein Gesetzentwurf. Es erfolgte eine Einladung über das Intranet an die rund 320.000 Beamten und Angestellten. Die Plattform war frei zugänglich und hatte einen Selektionsmechanismus durch Kontrollfragen. Es wurden Meinungen und Fragen zu einzelnen Bausteinen der Reform erbeten. Eine Rückantwort auf oft gestellte Fragen erfolgte durch Auswertung und Beantwortung der Beiträge im wöchentlichen Turnus.

Gesamtbewertung

Je früher im Gesetzgebungsprozess eine Beteiligung der Betroffenen erfolgt, desto erfolgversprechender ist sie.
Eine klare Zielsetzung und die Anpassung des Formats daran sind wichtig. Bewertungs- und Austauschmöglichkeiten der Beteiligten untereinander erhöhen die Qualität, erfordern aber ggf. eine aufwändigere Prozesssteuerung.
Wichtig ist die frühzeitige Einbeziehung der Verbände; der Zeitpunkt sollte sich nicht mit der Verbandsanhörung überschneiden.
Eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit unterstützt das Verfahren.

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