Niedersächsische Staatskanzlei klar

Fluchtursachen bekämpfen

Positionspapier der Landesregierung


Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl, die jemals vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, verzeichnet wurde[1]. Bisher kommt nur ein kleiner Teil der Geflüchteten nach Europa. Die große Mehrheit bleibt im eigenen Land oder in der Nachbarregion. Die Ursachen für Flucht und Migration sind vielerorts struktureller Natur, wie etwa Armut und Perspektivlosigkeit, dem Klimawandel zugeschriebene Extremwetterlagen, korrupte Staatsführung und Misswirtschaft aber auch Krieg und Terrorismus und politische Verfolgung.

Die Niedersächsische Landesregierung leistet im Kern mit zwei Instrumenten einen Beitrag zur Bekämpfung und Prävention von strukturellen Fluchtursachen:

Im Jahr 2015 wurden die gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen erarbeiteten Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Niedersachsen beschlossen.

Und zuzeit wird eine Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz erarbeitet.

Sowohl mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien als auch mit der Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen trägt die Landesregierung zur Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung bei. Diese Agenda wurde im September 2015 auf der größten Staatenkonferenz, die es bisher in der Geschichte der Vereinten Nationen gab, beschlossen. Mit ihren 17 Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen (auch: Sustainable Development Goals - SDGs) soll sie in den nächsten 15 Jahren das Leitbild sein für eine global ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und in den Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit der Erde. Damit kommt der 2030-Agenda bei der Eindämmung von Fluchtursachen eine Schlüsselrolle zu.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit

Die Entwicklungspolitischen Leitlinien stellen die Entwicklungspolitik des Landes Niedersachsen auf zwei Säulen: eine Entwicklungszusammenarbeit im Ausland zum einen und eine entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland zum anderen.

Das entwicklungspolitische Engagement Niedersachsens im Ausland fokussiert sich derzeit auf die Partnerprovinz Eastern Cape in Südafrika und auf Tansania, um die begrenzten Mittel wirksam und nachhaltig einsetzen zu können. Außerdem kann hier auf langjähriges Erfahrungswissen und zuverlässige Durchführungsorganisationen zurückgegriffen werden. Gefördert werden insbesondere Projekte zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zum Klimaschutz und zu erneuerbaren Energien sowie zur Landwirtschaft und Ernährungssicherung. Eastern Cape und Tansania sind auch Aufnahmeländer für Geflüchtete und Arbeitsmigranten aus Nachbarländern wie z. B. Malawi, Somalia, Mosambik, der Demokratischen Republik Kongo und Burundi. Niedersachsen legt Wert darauf, dass hilfsbedürftige Geflüchtete UND die oftmals ebenfalls notleidende ortsansässige Bevölkerung von unserem Engagement profitieren.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist gerade mit afrikanischen Staaten so wichtig, weil sich die Bevölkerungszahl auf dem afrikanischen Kontinent bis zum Jahr 2050 auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln wird. Eine Milliarde werden Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sein. Bereits heute haben nur 20 Prozent der potenziellen Arbeitskräfte im südlichen Afrika eine feste Arbeit.

Beispiele nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit zur Umsetzung von SDGs:

  • Förderung einer Kooperation niedersächsischer Berufsschulen mit sog. Further Education and Training Colleges im Eastern Cape zur Stärkung des dortigen dualen Berufsbildungssystems (SDG Hochwertige Bildung).
  • Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Versorgung mit regenerativen Energien Mit Hilfe niedersächsischer Forschungseinrichtungen sollen 2017 zwei Dörfer im Eastern Cape, die bisher ohne Stromversorgung sind, mit einer dezentralen Stromerzeugungsanlage aus Sonnenkraft und Biomasse ausgestattet werden (SDG Saubere Energie).
  • Förderung beim Aufbau eines landwirtschaftlichen Modellbetriebes in Tansania zur ökologischen Erzeugung von Moringa, bekannt als Nahrungsergänzungsmittel, aber auch als Wirkstoff in Kosmetikprodukten (SDG Nachhaltige Landwirtschaft & Ernährungssicherheit).
  • Förderung Entwicklungspolitischer Informations- und Bildungsarbeit in Niedersachsen z.B. um Zusammenhänge zwischen unseren Konsumgewohnheiten und Fluchtursachen aufzuzeigen (SDG Verantwortungsvoller Konsum & Produktion)

Auch im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird es einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen geben. Er wird derzeit vom Runden Tisch „Fluchtursachenbekämpfung im Bündnis „Niedersachsen packt an!" entwickelt.

Hier soll es vor allem darum gehen, in denjenigen Gebieten Projekte zu fördern, aus denen eine Vielzahl von Geflüchteten in Niedersachsen Schutz gesucht haben, also in den Herkunfts-, Aufnahme- und Transitländern von Geflüchteten vom Balkan, aus dem Nahen Osten und aus dem nördlichen Afrika. Ziel ist es, den Menschen dort Bleibe- oder Rückkehrperspektiven zu eröffnen. Auch die Förderung von Nachhaltigkeit wird sich wie die gesamte Entwicklungszusammenarbeit des Landes, an den SDGs orientieren.

Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene

Auf europäischer Ebene erfolgt zurzeit vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ein Paradigmenwechsel im Bereich der Europäischen Entwicklungspolitik. Die Europäische Kommission überarbeitet den „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik" aus dem Jahre 2005. Ziel ist, die Europäische Entwicklungspolitik unter Beachtung der SDGs und des Pariser Klimaschutzabkommens neu auszurichten. Mit der Mitteilung "Ein Leben in Würde: von Hilfeabhängigkeit zu Eigenständigkeit" hat sie einen neuen entwicklungsorientierten Politikrahmen für Geflüchtete und ihre Aufnahmestaaten vorgeschlagen. Ziel ist, vor dem Hintergrund der bestehenden Flüchtlingskrisen, durch den Einsatz entwicklungspolitischer Instrumente die Eigenständigkeit und Resilienz von Geflüchteten und Vertriebenen zu fördern sowie deren Abhängigkeit von humanitärer Hilfe zu überwinden.

Ferner hat die die Europäische Kommission im Juni einen „Rahmen für Migrationspartnerschaften" vorgelegt zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung Mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern sollen maßgeschneiderte Partnerschaftsvereinbarungen (sogenannte Migrationspakte) geschlossen werden. Flankierend dazu wird es eine Investitionsoffensive für Drittländer (External Investment Plan - EIP) geben, der Investitionen von mindestens 44 Mrd. Euro in Afrika auslösen soll.


[1] Quellen: UNHCR http://www.unhcr.de/service/zahlen-und-statistiken.html;

UNO-Flüchtlingshilfe https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln