Niedersächsische Staatskanzlei klar

Ausschussder Regionen

Über den seit 1994 existierenden Ausschuss der Regionen (AdR) wirken die deutschen Länder und Kommunen unmittelbar an der politischen Willensbildung der EU mit. Der Ausschuss fungiert als Brücke zwischen den europäischen Institutionen (Rat, Kommission und Parlament) und den Regionen, Städten und Gemeinden der Mitgliedstaaten. Er hat lediglich eine beratende Funktion und versteht sich als „Hüter der Subsidiarität". Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen Entscheidungen stets auf der niedrigstmöglichen Verwaltungsebene, d.h. in größtmöglicher Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Der Vertrag von Lissabon hat dem Ausschuss ein eigenes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof eingeräumt, wenn er das Subsidiaritätsprinzip verletzt sieht.

Der AdR setzt sich aus 344 Vertreterinnen und Vertretern der Regionen zusammen, von denen Deutschland 24 stellt. Er berät die EU-Organe bei ihren Entscheidungen und soll insbesondere den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten stärken - eines der Hauptziele der EU.

Seine Mitglieder haben keinen ständigen Sitz in Brüssel. Als regionale oder lokale Mandatsträgerinnen und -träger leben sie in ihren Regionen und befördern die Informationen der EU zu den Bürgerinnen und Bürgern und umgekehrt.

Die wichtigste Aufgabe des Ausschusses der Regionen ist die Erarbeitung von Stellungnahmen und Entschließungen zu Politikbereichen, die die regionale oder kommunale Ebene unmittelbar berühren. Sie werden der Kommission, dem Parlament und dem Rat übermittelt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Beschlussfassung wird in sechs ständigen Fachkommissionen vorbereitet, die sich mit Regionalpolitik, nachhaltiger Entwicklung, Kultur, Bildung und Forschung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Außenbeziehungen sowie der Verwirklichung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschäftigen.

Niedersachsen entsendet in der Mandatsperiode 2015 - 2020 mit Staatsekretärin Birgit Honé ein Mitglied und mit Landrat Sven Ambrosy einen Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen.

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