Artikel-Informationen
erstellt am:
26.06.2018
Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung
Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833
Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Montag beschlossen, dem Entschließungsantrag des Saarlands zur Sicherstellung eines freien und fairen Außenhandels für Stahl beizutreten und diesen gemeinsam in den Bundesrat einzubringen. Mit diesem Schritt wird der Ansatz von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann weiterverfolgt, der sich bereits auf dem „Stahldialog“ am 16. März 2018 zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl und Vertretern der niedersächsischen Stahl- und Aluminiumwirtschaft für ein gemeinsames Vorgehen aller Länder mit der Bundesregierung und der EU als Reaktion auf Strafzölle ausgesprochen hatte.
In der Bundesratsinitiative wird unter anderem die Unverzichtbarkeit der deutschen Stahlindustrie für die Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft betont. Sie fordert einen freien, regelbasierten und fairen Außenhandel. Die Bundesregierung soll weiter auf die EU-Kommission einwirken, die Lage entspannen und die Möglichkeiten des WTO-Instrumentariums nutzen.
Eine Eskalation des Handelskonflikts müsse unbedingt vermieden und der Weg für Verhandlungen offen gehalten werden. Man dürfe nicht untätig zusehen, wie der US-Präsident das Welthandelssystem untergräbt, sagte Althusmann. Deshalb seien die von der EU-Kommission getroffenen Maßnahmen, wie die seit dem 22. Juni 2018 geltenden Gegenzölle der EU, richtig und wichtig. Für eine Entspannung der Situation seien jedoch ein Dialog auf Augenhöhe und ein geschlossenes Auftreten aller beteiligten Akteure ebenso bedeutsam“.
Die von den USA verhängten Strafzölle für Stahl und Aluminium haben relativ geringe direkte Auswirkungen auf Niedersachsen, da nur ein kleiner Teil der niedersächsischen Stahlproduktion dorthin exportiert wird. Aufgrund der sogenannten Umleitungseffekte werden jedoch weit höhere indirekte Auswirkungen befürchtet, wenn Stahl und Aluminium aus Drittländern wie China nach Niedersachsen kommen, die ursprünglich für den amerikanischen Markt bestimmt waren. Eine weitere Gefahr wäre eine Eskalation des Handelskonflikts mit Zöllen auf weitere Produkte.
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26.06.2018
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