Niedersächsische Staatskanzlei klar

Eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen in Breitband, Verkehr, Bildung: Ministerpräsident Weil konkretisiert Infrastrukturprogramm

Anlässlich einer Veranstaltung zur Bilanz und den Perspektiven der Unterstützung für finanz­schwache Kommunen am (heutigen) Donnerstag in Hannover hat Ministerpräsident Stephan Weil die Pläne für ein Infrastrukturprogramm konkretisiert. Nachdem das Land zusammen mit den Kommunen in den vergangenen Jahren bereits rund zwei Milliarden Euro für Ent­schul­dungsmaßnahmen ausgegeben hat, soll jetzt mit dem neuen Programm die Entwick­lungskraft finanzschwacher Kommunen weiter gestärkt werden.

Für zentrale Zukunftsaufgaben hält er einen zusätzlichen Investitionsimpuls von min­destens einer Milliarde Euro in der Fläche für notwendig, um den Investitionsstau abzu­bauen. Dies sei viel Geld, aber bei Projekten im Straßenbau, im Schulbereich oder beim Breitbandausbau „ergebe es keinen Sinn, mit kleinen Beträgen herumzudoktern", sagte Weil. Es seien gerade die klammen Kommunen, die nach einer Entschuldung oder bei laufenden Bedarfszuweisun­gen weitere Hilfen benötigten, um neue Entwicklungsperspektiven zu erhal­ten.

Die Verteilung der Gelder werde mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt, sagte der niedersächsische Regierungschef. Er regte an, sich dabei am erfolgreichen Vorbild des Kommunalen Investitionsprogramms I („KIP I") zu orientieren. Aus diesem Pro­gramm erhal­ten seit 2015 insgesamt 426 niedersächsische Kreise, Städte, Gemeinden und Samtgemein­den zusammen rund 327 Millionen Euro.

Aus dem neuen Investitionsprogramm des Landes sollen die Kommunen mindestens noch einmal diesen Betrag, erhalten ohne Berücksichtigung von Sondertatbeständen, wie bei­spielsweise Konversion, so Weil. Um den vorhandenen Investitionsstau abzubauen, könnten die weiteren im Pro­gramm vorgesehenen Mittel zusätzlich so verteilt werden, dass davon vor allem finanz­schwache Gemeinden und Landkreise und solche Kommunen profitieren, die ei­nen starken Bevölkerungswandel erfahren.

Presseinformationen
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28.09.2017

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

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