Gemeinsame Erklärung der Niedersächsischen Landesregierung und Spitzenvertretern der IHK Niedersachsen (IHKN) vom 8. August 2017

Im Rahmen des traditionellen Kabinettsgesprächs, das die niedersächsischen IHK und die Landesregierung jährlich für einen offenen Dialog zu wirtschaftspolitischen Themen nutzen, haben die Teilnehmer am (heutigen) Dienstag folgende gemeinsame Erklärung formuliert.

Landesregierung und IHK Niedersachsen (IHKN) sehen die Duale Berufsausbildung für viele Jugendliche als erstklassigen Einstieg in das Berufsleben. Sie setzen sich gemeinsam im „Bündnis Duale Berufsausbildung“ dafür ein, dass bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften die Duale Berufsausbildung als Berufseinstieg mit vielfältigen Möglichkeiten und Aufstiegschancen wahrgenommen wird. Deshalb werden sich Politik und Wirtschaft verstärkt dafür engagieren, dass die Berufsorientierung im Sekundarbereich aller allgemein bildenden Schulen eine feste Verankerung in den Lehrplänen erhält. Die Wirtschaft wird sich mit vielfältigen Praxisangeboten in diesen Prozess einbringen.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Produktions- und Logistikstandortes Niedersachsen unerlässlich. Angesichts eines weiterhin deutlichen Verkehrswachstums insbesondere im Güterverkehr wird sich die Wirtschaft dort, wo möglich, für eine stärkere Nutzung der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße einsetzen. Die Straße wird allen Prognosen nach aber auch zukünftig einen Großteil der Verkehrsmenge zu bewältigen haben.

Landesregierung und IHKN sind sich daher einig, dass die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gründung einer Bundesautobahngesellschaft nicht zu wachsender Bürokratie und Projektverzögerungen führen darf. Das Land Niedersachsen und die IHKN setzen sich gemeinsam dafür ein, dass der Sitz einer der Regionalgesellschaften der neuen Bundesautobahngesellschaft in Niedersachsen sein wird.

Eine zukunftsorientierte Breitbandinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für Wertschöpfung und wirtschaftliche Attraktivität insbesondere im ländlichen Raum und darf nicht zum Engpassfaktor bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden.

Außerdem sind sich Land und IHKN einig, dass es notwendig ist, sowohl große Verkehrs- als auch sonstige Infrastrukturprojekte schneller zu planen und zügig umzusetzen.

Die Landesregierung und die IHK Niedersachsen bekräftigen den Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern.

Sie unterstreichen außerdem die Bedeutungder Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftskriminalität und begrüßen die Fortführung und Intensivierung der erfolgreichen Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes Niedersachsen mit den Industrie- und Handelskammern zum Schutz der niedersächsischen Wirtschaft vor Know-how-Verlusten und Cyberattacken sowie insbesondere zur Abwehr und Aufklärung von Wirtschaftsspionage.