Kabinett beschließt Kooperationsagenda zwischen Niedersachsen und den Niederlanden

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag auf Vorschlag von Ministerpräsident Stephan Weil eine Kooperationsagenda zwischen Niedersachsen und den Niederlanden beschlossen. Ziel ist eine Stärkung der bilateralen Beziehungen. Die Niederlande gehören für Niedersachsen zu den politisch und wirtschaftlich engsten und vertrautesten Freunden und Partnern. Mit keinem anderen Land der Welt ist der Austausch so intensiv. Das gilt für Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Die Niederlande sind mit einem Handelsvolumen von 15 Milliarden Euro jährlich der mit Abstand wichtigste Handelspartner Niedersachsens.

Mit der Kooperationsagenda wurde nun erstmals eine gemeinschaftlich getragene Agenda zur niederländisch-niedersächsischen Zusammenarbeit formuliert. Damit verbunden sind die Festlegung von Schwerpunktthemen, die Zusammenführung notwendiger Akteure für themenbezogene Zusammenarbeit und die Vereinfachung grenzübergreifender Verwaltungsabläufe.

Damit die Kooperationsagenda nachhaltig umgesetzt wird, ist die Einrichtung einer „Begleitgruppe“ vorgesehen, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Landesverwaltung, der niederländischen Provinzen Groningen, Drenthe und Overijssel sowie der niederländischen Zentralregierung. Aufgabe der Begleitgruppe ist der regelmäßige fachliche Austausch zur Optimierung der Zusammenarbeit, die Identifikation weiterer gemeinsamer Themen aber auch Problemen und die Vorbereitung von bilateralen politischen Terminen und Gesprächen. Darüber hinaus dient die Begleitgruppe als erster Ansprechpartner und Koordinator der bilateralen Zusammenarbeit.

Hintergrund:

Die Kooperationsagenda wurde auf Wunsch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte formuliert. Nach der Verlagerung von Kompetenzen der niederländischen Zentralregierung an die Provinzen sind diese bestrebt, ihre künftige bilaterale Zusammenarbeit zu regeln.