Kabinettsklausur in Hildesheim – Vorhaben Planung für 2017 – Schwerpunktthema Digitalisierung

Auf einer zweitägigen Kabinettsklausur am 5. und 6. Januar 2017 hat sich die niedersächsische Landesregierung in Hildesheim mit den wesentlichen in diesem Jahr anstehenden Vorhaben befasst. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel.

1. Digitaler Wandel in Niedersachsen

Eine besondere Bedeutung haben schulische Bildung und Weiterbildung im Bereich der Digitalisierung. Es ist dringend notwendig, Kinder früh auf eine umsichtige Handhabung von IT-Produkten vorzubereiten. Hierzu stehen zahlreiche Maßnahmen auf der Agenda des Kultusministeriums. Führend ist Niedersachsen beim Aufbau der Bildungscloud in Schulen – kein anderes Bundesland kann ein solches Projekt vorweisen.

Unerlässlich ist jedoch auch das Erlernen ganz neuer Herangehensweisen in der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt. Es gilt nicht nur Auszubildende, sondern auch bereits im Berufsleben stehende Menschen auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Hier liegt ein wichtiges Betätigungsfeld auch für Fachhochschulen und Universitäten.

Die Landesregierung ist gut dafür aufgestellt, die grundlegenden Transformationsprozesse im Bereich der Digitalisierung aktiv mit zu gestalten. Niedersachsen steht auf Platz 1 aller westdeutschen Länder beim Ausbau der Breitband-Infrastruktur. Dank der massiven Förderung des Breitbandausbaus und der eigenen Ausbauten der Industrie soll die Versorgung in Niedersachsen mit mindestens 50 Mbit /s bis zum Jahr 2020 zu 100 % sichergestellt sein.

Auch bei der Begleitung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) in Sachen Digitalisierung ist Niedersachsen Vorreiter. In keinem anderen Bundesland gibt es wie hier eine Generalfabrik inkl. neun Lernfabriken sowie einer mobilen Fabrik als Roadshow für die Erreichung der KMU im ländlichen Raum. So werden für KMU Wertschöpfungsketten für intelligente Lösungen zur Digitalisierung abgebildet und passgenaue Lösungen für jedes Unternehmen ermöglicht.

Beim Thema Smart Energy werden in dem bundesweiten Projekt Enera intelligente Stromnetze für die Zukunft entwickelt - kein anderes Bundesland kann einen solchen integrierten Ansatz vorweisen.

In der Justiz ist bereits heute der elektronische Rechtsverkehr in allen Fachgerichtsbarkeiten und in Teilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet. So kann insbesondere mit der Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenso wie mit den Register- und Insolvenzgerichten und dem Mahngericht elektronisch kommuniziert werden. In wenigen Jahren wird die niedersächsische Justiz den digitalen Wandel vollständig vollzogen haben. Sie ist damit Vorreiterin für eine medienbruchfreie elektronische Arbeitsweise.

2. Flucht, Integration, Sicherheit

Eine der größten Aufgaben bleibt auch im Jahr 2017 die Integration in der in Niedersachsen lebenden Flüchtlinge in unsere Gesellschaft, in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt. Die Landesregierung arbeitet gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen an dber Verbesserung der Versorgung mit Integrationskursen und der systematischen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Integrationsprozesse in den Kommunen sollen noch stärker als bislang unterstützt werden. Geplant sind für das laufende Jahr Integrationskonferenzen zu den Themen bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe.

Menschen ohne Bleibeperspektive müssen Deutschland möglichst rasch wieder verlassen. Vorrang hat dabei für die Landesregierung auch weiterhin die freiwillige Rückkehr. Niedersachsen war insoweit im letzten Jahr das erfolgreichste Bundesland. Vollziehbar ausreisepflichtig Ausländerinnen und Ausländer die eine solche freiwillige Ausreise ablehnen, sollen konsequent zurückgeführt werden. Handlungsbedarf besteht jedoch insbesondere auf Bundesebene: Einige Herkunftsstaaten, weigern sich nach wie vor, Passersatzpapiere auszustellen und ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen.

Zur Bewältigung der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen setzt die niedersächsische Landesregierung auch zukünftig in erster Linie auf personell und materiell gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Im Ergebnis werden 1.000 zusätzliche Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Polizei in Niedersachsen geschaffen.

Die Voraussetzungen für die Überwachung sog. Gefährder, also von Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Schwere und Bedeutung begehen werden, werden überprüft. In Betracht kommen u.a. weitergehende aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen. Dies geschieht jedoch mit Augenmaß und ohne überzogene Hektik.

Die Effektivität des Informationsaustauschs zwischen Landes- und Bundessicherheitsbehörden wird derzeit geprüft. Die in Landesverfassungsschutzbehörden vorhandenen Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten sind aber aus Sicht der Landesregierung unverzichtbar, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu bannen. Mammutbehörden des Bundes wären kontraproduktiv.

3. Bildung

Die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen durch eine weitere Optimierung unseres Bildungswesens auch in 2017 ist eine vordringliche Aufgabe der Landesregierung. Bewährt haben sich schon jetzt die konsequente Weiterentwicklung des Ganztagsschulangebotes, die bessere Ausstattung der Schulen mit Sozialpädagogen und die Rückkehr zu G9. Die inklusive Schule wurde eingeführt und entwickelt sich jetzt konsequent weiter. Jetzt geht es primär um die Konsolidierung der Reformen.

Die Landesregierung setzt alles daran, für die Schulen die notwendigen Lehrkräfte zu gewinnen. Die zwischenzeitlich zur Entlastung von Lehrkräften bereits eingeleiteten Veränderungen bei der Schulinspektion und den Vergleichsarbeiten werden möglichst rasch umgesetzt, weitere Entlastungen werden folgen.

Insgesamt hat die niedersächsische Landesregierung in den letzten vier Jahren die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Vorhaben weitgehend erledigt. Hierzu gehören neben den bereits erwähnten Maßnahmen im Bildungsbereich der Verzicht auf Studiengebühren, das vorzeitige Einhalten der Schuldenbremse, die Neuaufstellung der regionalen Landesentwicklung, der Neustart des Verfassungsschutzes, die Stärkung der Polizei, die Verbesserung der Pflegeausbildung und eine bedarfsorientierte soziale Wohnraumförderung.

Einige größere Gesetzesvorhaben aber stehen auch im laufenden Jahr noch an. Hierzu gehören beispielsweise ein Niedersächsisches Informationszugangs- und Transparenzgesetz, die Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes, das Behindertenteilhabegesetz oder auch ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz. Geplant sind weiterhin die Umsetzung von mehr Tierschutz und eine nachhaltige Weiterentwicklung der Landwirtschaft.

Die niedersächsische Landesregierung geht mit großem Elan und Zuversicht in die politische Gestaltung des Jahres 2017.