Landesregierung beschließt die Einrichtung einer 8. Regierungskommission zu den Themen „nachhaltige Umweltpolitik und digitaler Wandel“

Umweltminister Stefan Wenzel hat der niedersächsischen Landesregierung am (heutigen) Dienstag die Ergebnisse der 7. Regierungskommission „Europäische Umweltpolitik und Vor­habenplanung“ vorgestellt. Gleichzeitig beschloss das Kabinett, die erfolgreiche Arbeit in ei­ner 8. Regierungskommission fortzusetzen.

Aufgabe der neuen Regierungskommission wird es sein, die Landesregierung auch in den kommenden vier Jahren hinsichtlich ihrer Strategien zum Thema „Nachhaltige Umweltpolitik und digitaler Wandel“ zu beraten. Die Kommission soll Empfehlungen an Politik und Wirt­schaft abgeben und sich in diesem Zusammenhang mit den Schwerpunktthemen „Nachhaltige Chemikalienpolitik“, „Fortentwicklung der Kreislauf- und Abfallwirtschaft“, „Pro­duktverantwortung und Ressourceneffizienz“, „Emissionsrechtehandel“ sowie „Umweltpolitik in Zeiten des digitalen Wandels“ befassen. Den Vorsitz wird Dr. Susanna Zapreva, Vor­standsvorsitzende der Stadtwerke Hannover AG, übernehmen.

Die Niedersächsischen Regierungskommissionen, die auf eine Tradition von fast 30 Jahren zurückblicken, zeichnet die vielseitige Zusammensetzung aus. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, kommunalen Spitzenverbänden, Wis­senschaft und Verwaltung arbeiten konsensorientiert zusammen, denn sämtliche Empfehlun­gen werden einvernehmlich getragen.

Die 7. Regierungskommission „Europäische Umweltpolitik und Vorhabenplanung“ hatte die Landesregierung zu Fragen zur Akzeptanz und Effizienz in der Vorhabenplanung, zur Euro­päischen Chemikalienpolitik, der Industrie-Emissions-Richtlinie, zum Ökodesign, zur Res­sourceneffizienz und zur Kreislaufwirtschaft beraten. Die Empfehlungen haben landes-, bun­des- und zum Teil europaweit Anerkennung gefunden. www.regierungskommission.niedersachsen.de/7-regierungskommission-115262.html