Landesregierung setzt sich für eine Präzisierung des Waffenrechts ein

Niedersachsen will das Mitführen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit eindämmen. Das Kabinett hat einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Innenminister Pistorius zur Änderung des Waffengesetzes am (heutigen) Dienstag zugestimmt.

Mit dem Gesetzesantrag sollen drei Ziele verfolgt werden:

• Die Ermächtigungsgrundlage zur Einrichtung von sogenannten Waffenverbotszonen soll auf solche Orte ausgeweitet werden, an denen sich viele Menschen aufhalten. Hierunter fallen beispielsweise Fußgängerzonen sowie das Umfeld von Jugend- und Bildungseinrichtungen, Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs, Einkaufszentren oder Veranstaltungsorte.
• Feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern sollen künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden.
• Der Umgang mit Springmessern soll unabhängig von der Klingenlänge verboten werden.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Es geht bei diesem Vorstoß vorrangig nicht darum, auf die größere öffentliche Aufmerksamkeit bei Angriffen mit Messern zu reagieren, das gibt auch die aktuelle Entwicklung in der Kriminalitätsstatistik zumindest in Niedersachsen nicht her. Es geht vielmehr darum, das Selbstverständliche noch einmal ganz eindeutig zu artikulieren und in Gesetzesform festzuhalten, damit wirklich jedem klar ist, was in unserer Gesellschaft akzeptabel ist und was nicht. Niemand braucht ein Messer in Schulen, im Kindergarten, im Bus oder in der Fußgängerzone.“

Das Gesetz wird auch weiterhin sehr klar dahingehend differenzieren, ob ein Messer missbräuchlich als Waffe mitgeführt wird oder zu legitimen anderen Zwecken. Pistorius: „Ich kann jeden, der etwa aus Gewohnheit sein Schweizer Taschenmesser dabei hat oder mit seinem Koch- oder Kartoffelschälmesser zum Kochen bei Freunden fährt, beruhigen. In solchen Fällen wird das Mitführen von Messern auch zukünftig nicht ordnungswidrig sein.“