Landesregierung startet Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Regimes – Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit -Machenschaften der Stasi in Niedersachsen“

Auf der Grundlage einer Landtagsentschließung startet die Niedersächsische Landeregierung eine Bundesratsinitiative, um die Situation der Opfer des SED-Regimes zu verbessern.

Folgende Ziele sollen erreicht werden:

• Die medizinische Begutachtung von Stasi-Opfern soll vereinheitlicht und verbessert werden. Beauftragte Gutachter sollen nicht nur medizinisch fachverständig sein, sondern auch über die nötigen geschichtlichen, politischen und DDR-spezifischen Kenntnisse verfügen, um die unter dem Stasi-Regime erlittenen Haftfolgeschäden sachgerecht beurteilen zu können.

• Die Gewährung der sogenannten Opferrente von monatlich maximal 300 Euro soll künftig nicht mehr an bestehende Bedürftigkeit, sondern nur noch an eine Haftdauer von mindestens 180 Tagen gebunden sein.

• Der Grundsatz, wonach Leistungen aus den drei SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen nicht auf andere Zahlungen angerechnet werden, soll durch eine Klarstellung auch im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz umgesetzt werden.

• Opfer des SED-Unrechts sollen über den 31. Dezember 2019 hinaus Anträge auf ihre Rehabilitierung stellen können.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, erklärte dazu: „Im praktischen Vollzug der Unrechtsbereinigungsgesetzte und der Beratungstätigkeit meines Hauses hat sich gezeigt, dass viele der Betroffenen Hilfeleistungen auch als Anerkennung des wiedervereinten Deutschland für ihren Einsatz für Demokratie und persönliche Freiheit verstehen.“

Mit der Bundesratsinitiative unterstützt die Landesregierung Opferinteressen vieler vom SED-Unrecht betroffenen Menschen, die auch 30 Jahre nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung unter den Folgen der SED-Herrschaft leiden.

Hilfen für DDR- und SED-Opfer dienen auch als besondere Würdigung und Anerkennung des Widerstandes gegen das SED-Regime.