Niedersächsische Staatskanzlei Niedersachen klar Logo

Niedersachsen setzt sich für mehr Tierschutz in Schlachthöfen ein – Kameragestützte Überwachungssysteme: Kabinett beschließt Bundesratsinitiative

Das Land Niedersachsen wird einen Entschließungsantrag zur Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen in den Bundesrat einbringen. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen.

Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit dem Entschließungsantrag setzt Niedersachsen sich für mehr Tierschutz in Schlachthöfen ein. Als Agrarland Nummer 1 geht es uns nicht nur darum, dass tierische Lebensmittel für den Verbraucher sicher sind. Uns ist genauso wichtig, dass diese Lebensmittel tierschutzgerecht gewonnen werden. Moderne Technik kann diesen Prozess unterstützen. Das sollten wir nutzen!“

Konkret möchte Niedersachsen mit der Bundesratsinitiative den Bund auffordern, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Einführung einer kameragestützten Überwachung in Schlachthöfen vorzulegen, in dem insbesondere auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben und die Rechte der in den Schlachthöfen Beschäftigten gewahrt werden. Die Überwachungssysteme sollen in besonders tierschutzrelevanten Bereichen eingesetzt werden. Die Daten sollen dem amtlichen Überwachungspersonal zur Verfügung gestellt werden. In anderen Staaten – zum Beispiel in Großbritannien und Frankreich – laufen derzeit ähnliche Initiativen an.

Niedersachsen wird den Entschließungsantrag in der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 15. Februar 2019, einbringen.

Artikel-Informationen

05.02.2019

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

http://www.niedersachsen.de

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln